Günter Neugebauer: Doppelhaushalte in vielen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 28.10.2003, Nr.: 162/2003


Günter Neugebauer:

Doppelhaushalte in vielen Ländern schon lange erfolgreich praktiziert

Zur Kritik des Landesrechnungshofes am Entwurf des Doppelhaushaltes 2004/2005 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Günter Neugebauer:

Der Doppelhaushalt ist keine schleswig-holsteinische Erfindung. Er wird in fast allen Bundeslä ndern zum Teil seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. Unser Ziel ist es, mehr parlamentarische Beratungszeit für grundsätzliche Überlegungen zu staatlichem Handeln zu gewinnen.

Die Analyse des LRH über die finanzielle Lage des Landes ist leider zutreffend. Der LRH verkennt aber, dass die Landesregierung längst Initiativen zur Verwa ltungsmo- dernisierung, Verwaltungsstrukturreform und zur Reduzierung staatlicher Finanzhilfen ergriffen hat. Im November werden weitere Vorschläge unterbreitet werden.

Eine nachhaltige Verbesserung der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit wird aber nur erreicht werden können, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen günstiger sind, die Arbeitslosigkeit abgebaut ist und die Steuereinnahmen gesteigert werden.



Schleswig- Holstein

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