Monika Heinold zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes zum Haushalt 2004/5

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Nr. 277.03 / 28.10.2003

Jeder kehre vor seine eigenen Tür!
Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofes (LRH) zum Doppelhaushalt 2004/2005 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mo- nika Heinold:
Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Finanzkrise der Bundes- republik nur zu bewältigen ist, wenn sich Bund, Länder und Gemeinden in gleichem Maß beteiligen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass jede Maßnahme die BürgerInnen betrifft. Wir erwarten, dass sich der Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg schnell und konsequent für die anstehenden Reformen entscheidet umsetzt. Dazu gehören insbe- sondere die Reform der Gewerbesteuer, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und der konsequente Abbau von Subventionen. Der Subventionsabbau wird auch zur Kompensation der Steuermindereinnahmen durch das geplante Vorziehen der Steuerre- form benötigt.
Wir bedauern, dass der Landesrechnungshof in keiner Weise thematisiert, dass das Land auch entsprechende Einnahmen braucht um die notwendigen Landesaufgaben zu finanzieren, sondern allein auf das Ticket Sparen setzt. Wer etwas von Wirtschaftspolitik versteht, weiß dass der Trend in konjunkturell schwachen Zeiten noch weiter zu sparen, die Abwärtsspirale ankurbelt anstatt zu stoppen. Die negative Aussage des Rechnungs- hofes zum Investitionsprogramm des Landes ist deshalb kontraproduktiv.
Die Kritik des Landesrechnungshofes an der Steigerung der Personalausgaben des Lan- des würden wir ernst nehmen, hätte nicht der Rechnungshof in seinem eigenen Haushalt eine Personalkostensteigerung von 8 Prozent und insgesamt eine Zuschusssteigerung von fast 10 Prozent angemeldet: Jeder kehre vor seine eigenen Tür!
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