Heiner Garg: "Der FDP-Vorschlag von Friedrich Merz ist gut und so llte sofort umgesetzt werden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 287/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 3. November 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Steuerreform/Vorschlag von Friedrich Merz Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Der FDP-Vorschlag von Friedrich Merz



www.fdp-sh.de ist gut und sollte sofort umgesetzt werden!“ Zum Vorschlag von Friedrich Merz (CDU) für einen Stufentarif in der Einkommensteuer erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Friedrich Merz ist einer der wenigen Unionspolitiker, die etwas von Finanzpolitik verstehen und ihrem Verständnis auch ordentliche Vorschläge folgen lassen. Deshalb freue ich mich, dass Herr Merz heute seiner Partei das FDP-Konzept des Stufentarifes bei der Einkommensteuer vorgeschlagen hat.
Eine gute Einkommensteuer ist einfach und gerecht: Steuerrechtskundige können sich der Finanzierung des Gemeinwesens nicht entziehen, indem sie staatliche Formulare geschickt ausfüllen. Eine gute Einkommensteuer verleidet den Menschen auch nur wenig das Arbeiten, Sparen und Investieren, denn von einem zusätzlich verdienten Euro behalten sie einen großen Teil“, stellte Garg fest.
„Eine Einkommensteuer mit vier Tarifen und ohne Ausnahmen ist deshalb einfach und gerecht. • Jedes Familienmitglied zahlt auf den Grundfreibetrag keine Steuern. Bei Herrn Merz beträgt der Grundfreibetrag 8000 € pro Jahr; eine vierköpfige Familie zahlt auf die ersten verdienten 32.000 € keine Steuern. Wer das als sozial ungerecht rügt, kann entweder nicht rechnen oder will sozial ungerechte Pfründe schützen. • Außerdem muss jeder höchstens 36 Cent von einem mehr verdienten Euro an den Staat abgeben: Das schafft Arbeitsplätze, weil Geld verdienen sich wieder stärker lohnt“, sagte Garg.
„Die Ursachen der großen Probleme Deutschlands sind offensichtlich; laienhaftes Herumdoktern an den Symptomen schadet nur: Wir müssen die Übel an den Wurzeln packen. Der Stufentarif bei der Einkommensteuer wäre ein guter Anfang“, sagte Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/