Ergebnis des Untersuchungsausschusses

130/2003 Kiel, 3. November 2003


Zu den Ergebnissen der 68. nichtöffentlichen Sitzung des II. parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende Thomas Stritzl, MdL: Kiel (SHL) – 1. Die Anträge auf Vereidigung der Zeugen Herr Halbe und Herr Jessen sowie der Zeugin Frau Ministerpräsidentin Simonis wurden mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW abgelehnt.

2. Die nächste Tagung wird am 17. November stattfinden. Beginn um 10.00 Uhr zunächst in einer nichtöffentlichen Sitzung und dann ab 11.00 Uhr in nichtöffentlicher Beweisaufnahme der Staatsanwaltschaft zum Komplex "Computer-Affäre".