Thorsten Geißler: Justizministerium misstraut Personalräten und behindert Abgeordnetentätigkeit

Nr. 455/03 04. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thorsten Geißler: Justizministerium misstraut Personalräten und behindert Abgeordnetentätigkeit Mit Unverständnis und Empörung hat der justizpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, auf eine Anordnung des Justizministeriums reagiert, nach der ihm ein Gespräch mit dem Personalrat, der Justizvollzugsanstalt Lübeck ohne gleichzeitige Anwesenheit der Anstaltsleitung verwehrt worden war.
Der CDU-Abgeordnete hatte gestern zunächst ein Gespräch mit der Anstaltsleitung über die vom Justizministerium geplante Schließung der JVA Außenstelle Schwarzenbek geführt. Bereits bei der Terminvereinbarung hatte er den Wunsch geäußert, im Anschluss daran ein Gespräch mit dem Personalrat führen zu können. In der Vergangenheit wurden solche Gespräche stets ermöglicht. Die Anstaltsleitung war dabei nicht zugegen. Gestern jedoch wurde Geißler bereits zu Beginn seines Besuchs vom Leiter der JVA mitgeteilt, dass das Justizministerium diese Regelung geändert habe. Ein Gespräch mit dem Personalrat sei nur bei gleichzeitiger Anwesenheit der Anstaltsleitung möglich.
Geißler: „Diese Haltung zeugt von Misstrauen gegenüber den Personalräten und behindert meine Tätigkeit als Abgeordneter. Die Personalräte müssen die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt Abgeordneten zu schildern, ohne dass daraus ein berichtspflichtiger Vorgang an das Justizministerium wird. Als Abgeordneter kann ich mir bei anstehenden Entscheidungen nur dann eine ausgewogene Meinung bilden, wenn auch die Vertreter der Beschäftigten mir ihre Sicht der Dinge unbefangen schildern können.“
In einem Brief an Justizministerin Lütkes hat Geißler gefordert, die alte Praxis wieder herzustellen.