Angelika Birk zu den Kindertagesstätten

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Nr. 283.03 / 04.11.2003


Kommunen und Landkreise torpedieren gemeinsame Erklärung zu den Kitas: CDU trägt hierfür Mitverantwortung
Zur aktuellen Diskussion zur Finanzierung der Kindertagesstätten erklärt die bildungs- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Es erreichen uns täglich neue Informationen, dass Landkreise und Kommunen ihre bis- herigen öffentlichen Zuschüsse für die Kitas drastisch kürzen wollen. So hat bereits der Kreis Schleswig-Flensburg beschlossen, seine jährlichen Zuschüsse zu den Kitas von bisher sieben auf fünf Prozent herunter zu fahren. Dies entspricht einer Kürzung von zir- ka 30 Prozent. Auch aus Nordfriesland und Ostholstein ist bekannt, dass ähnliche Be- schlüsse vorgesehen sind.
Diese Kürzungen widersprechen in eklatanter Weise der - zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Wohlfahrtsverbänden und der Landesregierung abgestimmten - gemeinsamen Erklärung. In dieser verpflichten sich die kommunalen Spitzenverbände, dafür zu sorgen, dass die kommunalen Zuschüsse nicht reduziert werden und akzeptie- ren die bisherigen pädagogischen Standards der Kindertagesstättenverordnung als Ori- entierungsrahmen. Das Land steht zu seiner Zusage, den Landeszuschuss zu den Kitas nicht zu kürzen und stellt deshalb jährlich 60 Mio. Euro in den kommunalen Finanzaus- gleich ein.
Wir appellieren an die CDU, mit ihrer kommunalen Mehrheit dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen ihre Zuschüsse für die Kitas nicht reduzieren. Bisher hat die CDU einer- seits die gemeinsame Erklärung kritisiert (Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 27.10.03), andererseits hat sie aber immer wieder für eine Flexibilisierung ausgespro- chen. Diese Flexibilisierung nutzt sie jetzt mit ihren schwarzen Mehrheiten vor Ort aus, um die Zuschüsse zusammenzustreichen. Dies ist unverantwortlich!
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