Monika Heinold zur Diskussion um die Kürzungen bei den BeamtInnen

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 285.03 / 06.11.2003



CDU und FDP: Beliebigkeit ist Leitlinie ihrer Politik
Zur Diskussion um die Kürzungen bei den schleswig-holsteinischen BeamtInnen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die FDP wird zur Partei der Beliebigkeit: In Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg kürzen bzw. streichen sie in Regierungsverantwortung Urlaubs- und/oder Weihnachts- geld – hier wettern sie dagegen.
Die CDU ist der Ansicht, dass die schleswig-holsteinische Lösung außerordentlich un- gerecht und unsozial ist, wohlwissend, dass sie sozial gerechter ist, als alle Gesetzent- würfe, die von CDU-regierten Ländern kommen.
So wird Politik beliebig und Politikverdrossenheit geschürt!

***