Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Heide Simonis größte Schuldenmacherin aller Zeiten in Schleswig-Holstein

Nr. 459/03 06. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Heide Simonis größte Schuldenmacherin aller Zeiten in Schleswig-Holstein CDU warnt vor erneutem Verfassungsbruch und kündigt mögliche Klage in Karlsruhe an
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Mit den heute vorgelegten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird deutlich, was seit Jahresbeginn klar ist, nämlich eine gewaltige zusätzliche Neuverschuldung 2003, mit der erneut die verfassungsmäßige Grenze der Neuverschuldung im Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt deutlich überschritten wird.“
Es stehe damit schon heute fest, dass Ministerpräsidentin Simonis als größte Schuldenmacherin aller Zeiten in Schleswig-Holstein in die Geschichte eingehen werde.
Bereits 2002 sei die Neuverschuldung über die verfassungsmäßige Grenze hinaus auf 1,1 Mrd. Euro getrieben und mit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt worden. Die Störung 2002 habe im Dezember aber gar nicht mehr behoben werden können. Statt Schuldenabbau und Konsolidierung seien aus der Neuverschuldung Personalausgaben und konsumtive Ausgaben getätigt worden. Ein glatter Verfassungsbruch.
Mit der gleichen Hemmungslosigkeit solle 2003 fortgefahren werden. Erneut werde mit Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltes 2003 in der nächsten Woche eine Neuverschuldung von über 1 Mrd. Euro im Jahr 2003 erreicht. Mit 1 Mrd. Euro neuer Schulden habe jeder Schleswig-Holsteiner allein aus diesem Jahr 355 Euro neue Schulden allein aus dem Landeshaus, die zu den bereits bestehenden 6300 Euro je Einwohner hinzukämen. Das sei eine unverantwortliche Entwicklung zu Lasten unserer Kinder, die von Ministerpräsidentin Simonis - trotz anders lautender Beteuerungen – offenbar ohne schlechtes Gewissen hingenommen werde. Die Entwicklung dieses Jahres sei der Landesregierung bereits im April bei Vorstellung ihres Ersten Nachtragshaushaltes offenbar bekannt gewesen. Tatenlos habe sie jedoch der dramatischen Entwicklung im Laufe des Jahres zugesehen und darauf gesetzt, dass auch der Bundesfinanzminister die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes für den Bundeshaushalt 2003 erklären werde. Sie habe keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Dabei seien eine Haushaltssperre und ein weiterer Nachtrag längst überfällig gewesen. Statt dessen habe sie sogar geplante Einnahmen, z.B. den Verkaufserlös aus LEG und NordWestLotto, mutwillig in das nächste Jahr verschoben. Die CDU-Politiker fordern die Landesregierung auf, endlich Vorschläge für eine wirksame Reduzierung der öffentlichen Ausgaben vorzulegen, die dauerhaft die Kosten für die Verwaltung rot- grüner Politik senken und neues Wachstum durch eine deutliche Erhöhung der Investitionen ermöglichen. Nur so könne auf Dauer die jährlich größer werdende Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden.
Doch auch für den Haushaltsentwurf 2004 sehe es bereits heute nicht viel besser aus. Im Haushaltsentwurf fehlen nur 2,9 Mio Euro bis zur Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze der Neuverschuldung. Sollten die Steuermindereinnahmen von der Landesregierung nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden können, ist ein erneuter Verfassungsverstoß schon heute offensichtlich.
„Die grenzenlose Verschuldung der Regierung Simonis ist auch nicht ansatzweise geeignet, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben. Sie dient allein dem Defizitausgleich. Diese Verfassungswidrigkeit werden wir nicht länger hinnehmen und bei einer erneuten Überschreitung der verfassungsmäßigen Grenze im Jahr 2003 die Regierung Simonis vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen,“ erklärten Kayenburg und Wiegard abschließend.

Anlage Anlage zur Pressemitteilung vom 06.11.03



Landeshaushalt 2003 (einschl. 1. Nachtragshaushalt)


Summe der Neuverschuldung 598,7 Mio. €
Grenze der Neuverschuldung nach Art. 53 der 602,9 Mio. € Landesverfassung
noch freier Raum für eine weitere Neuverschuldung 2003 4,2 Mio. €

Risiken, die mit dem 2. Nachtragshaushalt 2003 eine teilweise weitere Neuverschuldung 2003 erfordern:
- Steuermindereinnahmen aus der Mai- 175,0 Mio. € Steuerschätzung 2003 (konnten im 1. Nachtrag im April 2003 nicht berücksichtigt werden)
- Zusätzliche Steuermindereinnahmen aufgrund 120,0 Mio. € der November-Steuerschätzung 2003
- Globale Minderausgaben 120,6 Mio. €
- Nicht vereinnahmte Haftkapitalvergütung der 100,0 Mio. € HSH Nordbank AG
- Verschiebung des Verkaufs der LEG und des 110,0 Mio. € NordWestLottos auf 2004

625,6 Mio. € Anlage zur Pressemitteilung vom 06.11.03



Landeshaushalt 2004 (Entwurf ohne Nachschiebeliste)


Summe der Neuverschuldung 595,0 Mio. €
Grenze der Neuverschuldung nach Art. 53 der 597,9 Mio. € Landesverfassung
noch freier Raum für eine weitere Neuverschuldung 2004 2,9 Mio. €

Risiken, die mit der Nachschiebeliste 2004 eine teilweise weitere Neuverschuldung 2004 erfordern:
- Steuermindereinnahmen aufgrund der rd. 140,0 Mio.€ November-Steuerschätzung 2003 (nur Land)
- Steuermindereinnahmen aufgrund Steuerreform max rd. 210,0 Mio. € 2004 (noch nicht von den Schätzern berücksichtigt)
- Globale Minderausgaben 88,1 Mio. €

438,1 Mio. €