Monika Heinold zu den neuen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 286.03 / 06.11.2003



Steuerschätzung ist kein Grund zur Freude!
Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt die Par- lamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Schon vor der Regionalisierung der Steuerschätzung ist absehbar, dass uns die neuen Zahlen auch in Schleswig-Holstein vor weitere Probleme stellen werden. Freuen kann sich nur die Opposition, weil sie die Zahlen dazu benutzen kann, die Politik der Landes- regierung schlecht zu reden.
Hilfreich und notwendig wäre hingegen eine Unterstützung der CDU im Bundesrat, um die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen zu stabilisieren. Ge- nug Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Wer morgens im Finanzausschuss gegen strukturelle Sparmaßnahmen des Landes stimmt, sollte sich nachmittags mit Vorhaltungen an die Landesregierung – ihr fehle der Mut zum Sparen – zurückhalten!

***