Jost de Jager: Rot-Grün stimmt Landeshochschulrat nieder

Nr. 462/03 07. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Rot-Grün stimmt Landeshochschulrat nieder Einen wie in der Erichsen-Kommission geforderten Landeshochschulrat wird es aufgrund der Verweigerungshaltung von Rot-Grün nicht geben. Die Vertreter der Regierungsfraktionen haben gestern im Bildungsausschuss einen dahingehenden Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt, ohne selber eine Alternative vorzuschlagen. Damit weigere sich die Regierungsmehrheit, eine der Kernforderung der Expertenkommission zur Hochschulentwicklung im Lande umzusetzen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Jost de Jager. Die Salami-Scheibe bleibe die größte Maßeinheit der schleswig-holsteinischen Hochschulpolitik.
„Mit dem Landeshochschulrat will die CDU-Fraktion ein Instrument einer landesweiten Hochschulplanung schaffen. Hochschulentwicklung dürfe nicht nur vom einzelnen Standort aus, sondern landesweit gedacht werden“, so de Jager.
Zu den Aufgaben des Landeshochschulrates hätten nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion Stellungnahmen bei Einführung neuer Studiengänge, die Beratung bei der Schwerpunktbildung und die Vergabe der Mittel aus dem Innovationsfonds gehört. Ein Verfahren zur Mittelvergabe der Innovationsmittel hat die Bildungsministerin immer noch nicht vorgelegt.
Die CDU-Fraktion hat mit dem Antrag eine Forderung der Erichsen-Kommission aufgenommen, die in einer fehlenden landesweiten Steuerung eines der Hauptprobleme in der schleswig-holsteinischen Hochschulpolitik gesehen hatte. Der Abschluss der Zielvereinbarungen zeige, dass bilaterale Verhandlungen einen Masterplan nicht annähernd ersetzen könnten.
De Jager: „Die Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein bleibt in dem Klein-Klein stecken, das seinerzeit zur Einsetzung der Erichsen-Kommission geführt hat.“