Astrid Höfs: Kein Verständnis für Kürzungsankündigung der Kreise: Vereinbarung zu Kindertagesstätten einhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 07.11.2003, Nr.: 171/2003



Astrid Höfs:

Kein Verständnis für Kürzungsankündigung der Kreise: Vereinbarung zu Kindertagesstätten einhalten!
Zu den Ankündigungen einzelner Kreise, ihre Zuschüsse für Kindertagesstätten zu re- duzieren, sagte die Sozialpolitikerin Astrid Höfs:

Die verlässliche Betreuung und Förderung von Kindern ist eine Voraussetzung für die Weiterentwicklung des sozialen Miteinanders. Das Land Schleswig-Holstein hat seine Zuschüsse für Kindertagesstätten in den letzten Jahren vervielfacht, um eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung flächendeckend sicherzustellen. Für 2004 / 2005 wollen wir den Landeszuschuss noch einmal um 6,8% auf dann 60 Mio. Euro jährlich erhö- hen. Inzwischen bilden Kindertagesstätten einen selbstverständlichen Teil der kom- munalen Infrastruktur.

Die Landesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten intensive Gespräche mit den Kommunen und mit den freien Trägern geführt. Das Ergebnis dieser Gespräche kann sich sehen lassen: Entstanden war eine gemeinsame Erklärung von Land, Kom- munen und Wohlfahrtsverbänden, in der die Voraussetzungen für eine am Kindeswohl orientierte Arbeit vereinbart wurden. Alle Beteiligten sagten unter anderem zu, sich verbindlich dafür einsetzen, dass die Kostenträger ihre bisherigen Finanzierungsantei- le auch künftig aufbringen.



Wenn nun einzelne Kreise ankündigen, ihren Finanzierungsanteil zu reduzieren, ha- ben wir dafür keinerlei Verständnis. Wer vom Land Schleswig-Holstein erwartet, dass es seinen freiwilligen Anteil an der Finanzierung sogar erhöht, sollte nicht versuchen, Schleswig- Holstein

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sich aus der Verantwortung zu ziehen und sich auf Kosten der anderen Beteiligten (Land, Gemeinden und Familien) zu sanieren. Wir fordern alle Verhandlungspartner dazu auf, ihre konstruktive Zusammenarbeit fort- zusetzen, damit weiterhin eine bezahlbare, verlässliche und flexible Kindertages- betreuung sichergestellt ist. (sib)