Detlef Matthiessen zum Erneuerbare Energie Gesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de Einigung über EEG: Nr. 287.03 / 07.11.2003 Gewinn für Schleswig-Holstein!
Zum Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
In Berlin ist jetzt eine Einigung zum EEG erzielt worden, die im Ergebnis für Schleswig- Holstein ein großer Gewinn ist. Die CDU stellt zur selben Zeit einen Antrag im Landtag, der sich wiederum in die lange Reihe von Initiativen einordnet, die gegen die Windener- gie gerichtet sind.
Zu den Eckpunkten der EEG-Einigung:
1. Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden. Zahlreiche Firmen in Schleswig-Holstein werden davon profitieren. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2010 auf mindes- tens 12,5 Prozent und bis 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen.
2. Es bleibt bei der erfolgreichen Grundsystematik des EEG mit Anschluss-, Abnah- me- und Vergütungspflicht sowie bundesweitem Kostenausgleich auf jede ver- kaufte Kilowattstunde. Damit wird eine verursachergerechte Anlastung externer Kosten auf die Verbraucher erreicht. Mit der Novelle wird auch die EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien umgesetzt. Windenergie hat aus quantitati- ven Gründen eine Sonderstellung. Die Grundvergütung wird merkbar herabge- setzt. Der Vergütungsanspruch sinkt um zwei Prozentpunkte Jahr für Jahr. Damit wird eine Kostenangleichung mit konventioneller Erzeugung angestrebt, wo eine Steigerung der Kosten bei Neubau zu beobachten ist.
3. Die maritime Windenergienutzung wird für zwölf Jahre eine erhöhte Vergütung bekommen. Der Zeitraum für die Realisierung der Projekte wird von 2006 auf 2010 ausgedehnt. Damit wird der heute erarbeitete technologische Vorsprung im Bereich großer Windenergieanlagen gesichert. Von den weltweit zirka zehn Entwicklungen der Multi-Megawatt-Windkonverter werden fünf von schleswig-holsteinischen Ingeni- eurgruppen bearbeitet: Nordex in Norderstedt, dewind in Lübeck, aerodyn und REpower in Rendsburg, VESTAS in Husum. Der Finanzbedarf für die Entwicklung einer Großwindmühle wird auf jeweils 15 Millionen geschätzt. Viele Offshore Windkraftplaner haben ihren Sitz in Schleswig-Holstein. Bei den Projekten handelt es sich um dreistellige Millioneninvestitionen.
4. Ebenfalls eine verlängerte Anfangsvergütung gibt es für Repowering-Projekte, al- so den Ersatz bestehender älterer Windanlagen durch weniger aber deutlich grö- ßere Anlagen. Davon profitiert Schleswig-Holstein besonders, weil in unserem Pi- onierland viele Altstandorte einem Repowering zugeführt werden können. Mit der Regelung wird ein wirtschaftlicher Anreiz gesetzt zum Rückbau von Altanlagen (vor Ende 1995 errichtet), was besonders im Hinblick auf bestandsgeschützte An- lagen außerhalb von Eignungsräumen erfreulich ist. Allein für Fehmarn wird das Investitionsvolumen auf 60 Mio. Euro geschätzt.
Während Berlin und Kiel eine konstruktive Energiepolitik betreiben und Zukunftstechno- logien unterstützen, fällt der CDU in Schleswig-Holstein nur Obstruktion zulasten unserer Wirtschaft ein. Sie fordert in einem neuen Landtagsantrag (Drs. 15/2996):
1. Keine weiteren Gebietsausweisungen - was auch niemand beabsichtigt. 2. Zahl der Windenergieanlagen reduzieren, Höchstzahlen festlegen. 3. Emissionsschutzrechtliche Abstände vergrößern. Das ist interessant, weil z.B. in Niedersachsen CDU/FDP in Regierungsverantwortung wirtschaftsfreundlichere Abstände fordern (Niedersächsischer Landtag Drs. 15/237). 4. Höhenbegrenzung von 100 Metern grundsätzlich erhalten - was an den techni- schen Erfordernissen völlig vorbei geht. 5. Höhere Anforderungen an die vom Projektplaner beizubringenden Gutachten - was allerdings bereits Genehmigungspraxis ist.
Fazit: Die CDU versucht, was sie kann, um die Windenergie zu be- und verhindern. Gleichzeitig unterstreicht sie mit solchen Anträgen zum wiederholten Mal ihre Inkompe- tenz.
***