Uwe Eichelberg: Rohwers Mogelpackung

Nr. 463/03 07. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Uwe Eichelberg: Rohwers Mogelpackung Zu der heutigen Pressemitteilung der Landesregierung „GA-Mittel für den Westen werden nicht gestrichen - Rohwer: „Gut für Schleswig-Holstein““ erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, MdL:
„Die heutige Ankündigung von Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer, dass Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für Westdeutschland nicht gestrichen würden, ist eine Mogelpackung. Richtig ist weiterhin, dass der Haushaltstitel des Bundeshaushaltes für die alten Länder weiterhin keinen Bewilligungsrahmen 2004 vorsieht, während für die neuen Länder ein entsprechender Bewilligungsrahmen ausgebracht wird. Nur, wenn die neuen Länder ihre GA-Mittel - wider Erwarten - nicht ausschöpfen sollten, kann für die alten Länder auch noch etwas abfallen. Richtig ist, dass damit „in gewissem Umfang“ neue Projekte in Schleswig-Holstein gefördert werden können, nämlich auf gut Deutsch fast nichts.“