Lothar Hay und Klaus-Peter Puls: Verwaltungsstrukturreform bei der Landesregierung in guten Händen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.11.2003, Nr.: 173/2003



Lothar Hay und Klaus-Peter Puls:

Verwaltungsstrukturreform bei der Landesregierung in guten Händen

Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung erklären der Vorsitzende und der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay und Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die heute vorgelegten Vorstellungen der Landes- regierung für weitere Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein.

Wir begrüßen, dass mit dem Ziel einer durchweg schlankeren, lediglich zweistufigen Landesverwaltung insbesondere für die Finanz-, Natur-, Umwelt- und Landwirtschafts- verwaltung konkrete Straffungs- und Reduzierungsvorschläge vorgelegt worden sind, und gehen davon aus, dass z.B. für die Polizei-, Justiz- und Straßenbauverwaltung zeitnah weitere konkrete Entscheidungen folgen.

Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrem Bemühen, in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden auf der Basis einer Zielvereinbarung alle Landesauf- gaben hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit in kommunale Zuständigkeit zu überprüfen.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Kommunalisierung und die Neuorgani- sation der auf Landesebene verbleibenden Aufgaben durchgehend nach den mit uns gemeinsam entwickelten Maßstäben „Bürgernähe“, „Effizienz“ und „Wirtschaftlichkeit“ betreibt und haben zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Landtagsfraktion diese Maßstäbe in ihre eigenen Überlegungen zur Verwaltungsmodernisierung zwischenzeit- Schleswig- lich voll inhaltlich übernommen hat. Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Im übrigen sind die bisher vorgelegten CDU-Vorschläge ein auch zeitlich eher weit- schweifiges Sammelsurium allgemeiner Grundsätze und Zielvorstellungen, das bis zur Landtagswahl 2010 konkretisiert werden mag.

Die Fortsetzung der Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein ist bei Rot-Grün in guten Händen.