Martin Kayenburg: Rücksichtslose Schuldenpolitik von Rot/Grün

Nr. 467/03 12. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpoliitk TOP 1 Martin Kayenburg: Rücksichtslose Schuldenpolitik von Rot/Grün Die Auswirkungen der November-Steuerschätzung auf die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein sind schnell erklärt: Schulden, Schulden und nochmals Schulden!

Und die Ausnahmeregelung des Artikels 53 der Landesverfassung, die dort vorgegebene Grenze nur bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes überschreiten zu dürfen, machen Sie zur regelmäßigen rot/grünen Routine. Das ist unverantwortlich! Das ist verfassungswidrig.

Mit diesen Praktiken werden Sie, Frau Simonis, als größte Schuldenmacherin des Landes Schleswig-Holstein in die Geschichte eingehen.

Diese rücksichtslose Schuldenpolitik ist unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Sie setzen sich doch sonst so sehr für die Kinder dieser Welt ein. Warum sind Sie dann so gleichgültig gegenüber unseren Kindern? Die müssen nicht nur für Ihre Schulden, sondern auch noch für unsere Rente aufkommen, und das in einem schwierigen globalen Wettbewerb.

Eigentlich hatten Sie, Frau Simonis, das schon 1996 richtig erkannt, in einer Zeit, als die wirtschaftlichen Verhältnisse noch deutlich besser waren; als wir uns über jährlich steigende Steuereinnahmen freuen konnten. Doch was haben Sie seitdem zur Vermeidung dieser Schuldenpolitik getan? Nichts. Absolut nichts! Tatenlos schauen Sie zu, wie Ihr Finanzminister Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit von rund 900 Millionen Euro produziert. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsloses politisches Handeln. Das ist rot/grüne Chaospolitik ohne Zukunftsperspektive!
Als ich die Anmeldung zur Aktuellen Stunde in der vergangenen Woche las, habe ich mich gefragt, welche Motivation SPD und Grüne haben, sich dieses Thema auszusuchen, das doch Ihr Versagen dokumentiert. Die Antwort war schnell klar: Es soll eine Legende aus Weltkonjunkturlage, Agenda 2010 und Verhalten von CDU/CSU im Bundesrat gebildet werden. Damit wollen Sie Ihre hemmungslose Schuldenpolitik übertünchen. Diese Geschichte lassen wir Ihnen aber nicht durchgehen, meine Damen und Herren von Rot/Grün.

Nicht diese November-Steuerschätzung hat den desaströsen Zustand der Landesfinanzen verursacht, sondern ganz allein rot/grüne Chaospolitik in Berlin und hier in Kiel. Die katastrophale Situation ist das Ergebnis Ihrer Misswirtschaft. Sie haben über viele Jahre Schulden auf Schulden getürmt - und jetzt wissen Sie nicht mehr weiter.
Nicht die Weltkonjunktur, nicht die wirtschaftliche Lage in Europa, sondern ganz allein die wirtschafts- und finanzpolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland ist das Problem. Das gilt für Wachstumsraten, für Arbeitslosenzahlen, für das Staatsdefizit und die permanente Überschreitung der Maastricht-Kriterien.
Nicht die anderen europäischen Staaten, nein, Deutschland ist der kranke Mann. Ursache ist eine rot/grüne Zickzack-Politik, bei der jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Ein konzeptionelles Vorgehen ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Das verunsichert Bürger und Unternehmen und lässt Deutschland immer mehr ins Abseits geraten.
Auch hier in Schleswig-Holstein ist die Situation keinesfalls anders. Und tun Sie doch nicht so, als ob die November-Steuerschätzung die Ursache des Zusammenbruchs des Landeshaushaltes sei. Ursache ist vielmehr eine viele Jahre andauernde verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik, für die vor allem Sie, Frau Ministerpräsidentin, die Verantwortung tragen. In vielen fetten Jahren bis weit in die 90er hinein und eigentlich bis heute haben wir ständig steigende Steuereinnahmen gehabt. Doch es hat nie gereicht, es musste immer mehr sein. Wir haben kein Einnahmeproblem, nein, wir haben ein Ausgabeproblem.
Gut erinnere ich mich noch an die Märchen von den Steuereinbrüchen, die der damalige Finanzminister Claus Möller und der Kollege Neugebauer immer wieder verbreitet haben. Steuereinbrüche, die nur virtuelle Einbrüche in Ihren völlig unrealistischen Planungsträumen waren.
Trotz der in vielen Jahren ständig gestiegenen Steuereinnahmen hat der Landeshaushalt Jahr für Jahr ein strukturelles Defizit, das sich stets um 900 Millionen Euro bewegt.
Schleswig-Holstein gibt also Jahr für Jahr immer rund 900 Millionen Euro mehr aus als es einnimmt. Lösen wollen Sie das Problem ganz locker durch immer mehr Schulden und ein immer schnelleres Verscherbeln von Tafelsilber. Und nachdem nun fast nichts mehr zu verkaufen ist, hat Ihr Amtsvorgänger, Herr Finanzminister Stegner, Ihnen einen Trümmerhaufen hinterlassen, den aber auch Sie offenbar nicht ernsthaft beseitigen wollen.
In dieser Situation kommen die schlechten Ergebnisse der November- Steuerschätzung doch gerade recht, um die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erklären, um sich erneut aus der Schuldenfalle herauszumogeln. Auch andere Länder haben Steuermindereinnahmen wegzustecken. Dort bricht jedoch keinesfalls gleich der Landeshaushalt zusammen. Ich erinnere nur an Hessen, Baden-Württemberg und insbesondere Bayern. So hat Bayern zum Beispiel eine absolut geringere Netto-Neuverschuldung als Schleswig-Holstein.
Insbesondere die Probleme des Haushaltes 2003 sind zweifelsfrei hausgemacht. Die Mai-Steuerschätzung wurde ganz bewusst nicht abgewartet. Statt dessen wurde kurz zuvor Anfang Mai ein Nachtragshaushalt verabschiedet. In der Mai-Schätzung fehlten dann prompt - wie wir vorausgesagt haben - 175 Millionen Euro.

Statt sofort eine Haushaltssperre zu verhängen, haben Sie munter weiter drauf los gewurschelt. Als dann im Laufe des Sommers feststand, dass die geplante Einnahme aus der Haftkapitalvergütung der HSH Nordbank AG in Höhe von 100 Millionen Euro 2003 nicht mehr eingehen würde und auch der Verkauf der LEG und des NordWestLottos auf 2004 verschoben wurde und damit ein weiterer Betrag von 110 Millionen Euro fehlte, störte das niemanden. Stattdessen wurde vorsätzlich ein neuer Verfassungsbruch in Kauf genommen. Schon bei der Pressevorstellung der Mai- Steuerschätzung haben Sie, Herr Finanzminister, ganz gezielt auf die Verkündung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes jetzt im Herbst gesetzt. Damit nehmen Sie, wie im Dezember 2002, ganz bewusst einen Verfassungsbruch in Kauf. Das nenne ich Vorsatz! Das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erheben und prüfen, ob wir mit einer Einstweiligen Anordnung ein solches Haushaltsgebaren noch in diesem Jahr zum Stoppen bringen können.
2004 sieht es übrigens auch nicht viel besser aus. Ganze 2,9 Millionen Euro liegt Ihr Haushaltsentwurf von der verfassungsmäßigen Grenze entfernt. Schon wieder haben Sie ein Risiko von 153 Millionen Euro an sogenannten Mindereinnahmen. Dabei haben Sie die aus einem Vorziehen der Steuerreform auf 2004 zu erwartenden Mindereinnahmen noch gar nicht berücksichtigt.
Der nächste Verfassungsbruch ist vorprogrammiert.