Lothar Hay zu TOP 1: Zusätzliche Kürzungen sind erforderlich

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 00.00.0000 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 1 – Aktuelle Stunde zur November - Steuerschätzung


Lothar Hay:

Zusätzliche Kürzungen sind erforderlich

Finanzminister Stegner hat es eben dargestellt, die Zahlen der Steuerschätzung im November führen bedauerlicher Weise zu einer weiteren starken Belastung des Haus- halts 2003 und auch des Doppelhaushalts 2004/2005. Während die einen der Auffas- sung sind, die Zahlen seien so schlecht wie erwartet, hatten doch andere zumindest gehofft, dass der Silberstreif am konjunkturellen Horizont sich auch endlich in der Steuerschätzung wiederfinden würde. Dies ist nicht der Fall, und wir werden gemein- sam mit der Regierung in den nächsten Wochen alle Anstrengungen unternehmen, um, wo immer möglich, weitere Kürzungen vorzunehmen.

Das Ergebnis der Steuerschätzung für Schleswig-Holstein: eine Verschlechterung ge- genüber der Mai-Steuerschätzung um 107,1 Mio. Euro für das Jahr 2003 und eine Ver- ringerung der Einnahmeerwartung um 153 Mio. Euro für das Jahr 2004. Zum sechsten Mal in Folge haben die Steuerschätzer ihre Annahmen nach unten korrigiert, und das in einem erheblichen Umfang.

Die Regierung ist nun gefordert, bis zur abschließenden Haushaltsberatung im De- zember dem Parlament über die Nachschiebeliste einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Die SPD-Landtagsfraktion wird die Landesregierung bei zusätzlich erforderli- chen Kürzungen unterstützen.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, von Offenbarungseid sprechen, so ignorieren Sie, dass nahezu alle Bundesländer, allerdings in unterschiedlichem Aus- maß, von den gravierenden Auswirkungen der beiden letzten Steuerschätzungen be- troffen sind. Und der Finanzminister hat ohne Zweifel Recht, bei diesen Einbrüchen ist es mit einem einfachen Wegsparen nicht mehr getan.

Und Sie. meine Damen und Herren von der CDU, erwecken zwar den Eindruck, Sie hätten die Bereitschaft zu sparen. gleichzeitig stellen Sie jedoch in erheblichem Um- fang immer wieder haushaltsrelevante Forderungen, die entweder zu Mehrausgaben oder zu Mindereinnahmen des Landes führen. Frau Heinold hat dies in ihrer Presse- mitteilung eindrucksvoll belegt. Auf die kuriosen Rechnungen Ihres Herrn Wiegard und die Bereitschaft Ihres Landesvorsitzenden, auch Entlassungen im öffentlichen Dienst vorzunehmen, möchte ich hier gar nicht weiter eingehen.

Ich möchte vielmehr an Sie appellieren, Ihren Einfluss auf die CDU-Bundesebene aus- zuüben, damit es zu einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss beim Abbau von Subventionen, bei der Gemeindefinanzreform und beim Vorziehen der Steuerreform kommt. Sie müssen doch mit uns gemeinsam erkennen, dass nur eine spürbare Ge- meindefinanzreform Städte und Gemeinden vor einem völligen Zusammenbruch be- wahren kann.

Die FDP hat ja bereits im Oktober ihre Haushaltsvorschläge vorgelegt. Dort wollen Sie Ihren bunten Strauß zusätzlicher Personalausgaben auf Dauer im Bereich von Kinder- tagesstätten, Bildung und Polizei durch einmalige Verkäufe finanzieren. Diese sollen dann gleichzeitig noch zum Schuldenabbau genutzt werden. Das läuft frei nach dem Motto: Jedem das Seine. Die Erfolgsstrategie der FDP 15 Monate vor der Landtags- wahl.

Und Herr Dr. Garg, machen Sie sich doch nichts vor. Die von Ihnen geforderte Haus- haltssperre hätte mit Sicherheit nur minimal zur Lösung unseres Problems beitragen können. Überhaupt scheint die Frage zu sein, ob die FDP sich mit ihren ausgespro- -3-



chen dünnen Vorschlägen im Moment im Aufwind befindet. Der „Spiegel“ fällt über den aktuellen Stand des deutschen Liberalismus in Form der FDP ein vernichtendes Urteil: „Möglichst gehässig, möglichst verletzend und lustvoll garniert mit allen Wörtern, die Kindern verboten werden.... So präsentiert sich die Partei des gehobenen Bürger- tums.“

Wir wenigstens werden versuchen, über das Programm „ZIP“, über Verwaltungsstruk- turreform und über zahlreiche weitere Maßnahmen zu dauerhaften Einsparungen im Haushalt zu kommen und Impulse für ein Wachstum zu geben. Neben der Hoffnung auf Vernunft bei der Union im Vermittlungsverfahren werden wir alle eigenen Anstren- gungen unternehmen, die möglich sind. Gleichzeitig bleibt es dabei: Wir brauchen dauerhaft verlässliche Steuereinnahmen, wir brauchen ein Anspringen der Konjunktur, und dafür werden wir unseren Teil beitragen.