Karl-Martin Hentschel zur Aktuellen Stunde zur Steuerschätzung

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 1 – Aktuelle Stunde - Steuerschätzung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 292.03 / 12.11.2003


Konzentration auf das Wesentliche
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren, die Steuerschätzung trifft uns heftig. Genauso heftig trifft uns das Urteil, dass den Haus- halt des Berliner Senats für verfassungswidrig erklärt hat. Die Kritik der CDU trifft mich nicht. Wer ununterbrochen Mehrausgaben fordert und den Menschen Geld verspricht, aber zugleich in den Kreisen, in denen sie die Mehrheit hat, genau das Gegenteil tut, ist nicht glaubwürdig. Ihre Verweise auf andere Bundesländer sind hilflos. Bayern hatte im Jahre 2001 Staatsausgaben von 4.124 Euro/EinwohnerIn, Hessen hatte sogar Staatsausgaben von 4.620 Euro/EinwohnerIn, dagegen hat Schleswig-Holstein mit 3.883 Euro/EinwohnerIn die geringsten Ausgaben aller Bundesländer. Hessen gibt also pro BürgerIn 19 Prozent mehr aus als wir. Das sind für uns keine Vorbilder. Wir haben seit fünf Jahren unsere Ausgaben runtergefahren und in den Verwaltungen ohne die Finanzverwaltung 20 Prozent der Stellen abgebaut. In Hessen hat der Herr Koch Jahr für Jahr die Ausgaben gesteigert, nachdem vorher Rot-Grün drei Jahre die Ausgaben gesenkt hatte. Nun werden in einer Hauruck-Aktion 1000 LehrerInnenstellen gestrichen. Das ist auch kein Vorbild. Die Kritik der FDP trifft mich noch weniger. Wer ununterbrochen fiktive Einnahmen erfin- det, um fiktive Mehrausgaben zu finanzieren, hat den Ernst der Lage offensichtlich noch gar nicht begriffen. Da uns diese Beispiele und Vorwürfe nichts nützen, müssen wir uns wie üblich auf uns selbst verlassen. Erstens: Wir werden gar nicht darum herumkommen, alle übriggebliebenen freiwilligen Leistungen zu überprüfen. Zweitens: Wir werden darüber hinaus erneut alle Leistungsgesetze des Landes überprü- fen und wo möglich noch mal kürzen. Drittens: Wir werden den Weg der Verwaltungsreform genauso entschlossen wie bisher weitergehen, um weitere Stellen einzusparen. Dabei halten wir an unseren Prioritäten fest: An erster Stelle steht Jugend, Kinder und Bildung. Die Sicherheit durch Polizei und Justiz darf nicht gefährdet werden. In allen anderen Bereichen gehen die Einsparungen nach Augenmaß – und es gilt: Konzentration auf das Wesentliche. Diese drei Punkte werden aber, nachdem wir diesen Weg schon seit Jahren gehen, nicht mehr ausreichen. Deshalb schlage ich folgende weitere Punkte vor: Viertens: Erneute Überprüfung aller Behördenstandorte und gegebenenfalls auch Schließung von Standorten, wenn sinnvoll. So sollte geprüft werden, ob die Fachge- richtsbarkeiten (Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte) zusammenge- legt werden können. Das gleiche gilt für die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die or- dentliche Gerichtsbarkeit. Ich fordere hier erneut die Opposition auf, dies konstruktiv zu unterstützen und Proteste vor Ort nicht populistisch zu unterstützen. Fünftens: Weitere Schritte zur Zusammenlegung von Behörden mit Hamburg. Als weitere Schritte sind denkbar: Die Organisation des SPNV und des ÖPNV, die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung der Hochschulen und der Verfassungsschutz. Zur Zeit ist meine Frak- tion dabei, weitere Vorschläge im Bereich der oberen Landesbehörden zu prüfen. Sechstens: Schleswig-Holstein hat die höchsten Ausgaben der Kommunen von allen Ländern. Auch wenn dies teilweise an der Aufgabenverteilung liegen mag, sollte trotz- dem rasch die nötigen Vorraussetzungen für eine Reform der Kommunalverwaltungen eingeleitet werden. Es ist nicht länger zu akzeptieren, dass wir im sozialen und kulturellen Bereich sowie bei der Umwelt und Verkehrspolitik überall massiv streichen, und zugleich aus Angst vor den Kommunalpolitikern in den Parteien die längst überfälligen Strukturreformen nicht ange- packt werden. Ich bin überzeugt: Die BürgerInnen wollen gute Kindertagesstätten und Schulen – aber keine 250 Rathäuser im Lande. Siebtens: Die schleswig-holsteinischen Kommunen erheben die geringsten Grundsteuern im ganzen Bundesgebiet. Dies ist unverständlich und sollte geändert werden. Achtens: Der Länderfinanzausgleich ist zu überprüfen. Es ist mir aufgefallen, dass Schleswig-Holstein vor dem Länderfinanzausgleich bei den Einnahmen etwa in der Mitte der Bundesländer liegt, nach dem LFA aber die geringsten Einnahmen pro Bürger über- bleiben. Ebenfalls muss die regionale Verteilung von Förderprogrammen des Bundes überprüft werden. Es gibt einige Milliardenschwere Programme, bei denen Schleswig- Holstein gegenüber den anderen Ländern stark benachteiligt ist. Dazu gehören die Steinkohlenförderung, die Schieneninvestitionen und die Förderung der Forschungsinsti- tute. Dies muss dringend geändert werden. Meine Damen und Herren, die gewonnene Klage der Berliner Opposition schränkt den Spielraum der Regierung noch mal erneut erheblich ein. Aber – das gilt auch für die Op- position. Es wird jetzt nicht so einfach, Ausgaben- und Einnahmen-Luftschlösser zu bau- en - sie müssen sie real gegenfinanzieren, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen. Da sind wir gespannt. Für meine Fraktion jedenfalls kann ich sagen: Je schwieriger die Lage ist, und je mehr ich sehe, was die neue Unions-Garde in Hessen und Niedersachsen fabriziert, desto entschlossener bin ich: Wir, die rotgrüne Regierung und die sie tragenden Fraktionen, werden unseren Job hier machen, da können sie Gift drauf nehmen. ***