Monika Heinold zum Landesministergesetz

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Änderung Landesministergesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Monika Heinold: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 294.03 / 12.11.2003



Nach sachlicher Beratung kann im Dezember beschlossen werden
Wir halten eine Änderung des Landesministergesetzes für notwendig. Die Landesregie- rung hat dem Parlament einen guten Vorschlag gemacht, ich setze auf eine sachliche Beratung in den Fachausschüssen und auf eine Verabschiedung des Gesetzes im De- zember.
Ich erwarte aber auch von allen Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, dass sie im Rahmen ihres Reformeifers auch einen Baustein zur Angleichung der Altersversor- gung von BeamtInnen und Angestellten beschließen, damit das Nebeneinander von Pen- sion und Rente beendet wird.
Dieses Nebeneinander passt nicht mehr in eine Gesellschaft, die erwartet, dass Men- schen flexibel sind und von der Politik oder aus dem öffentlichen Dienst in die Wirtschaft wechseln – und umgekehrt.
Mit einem einheitlichen Altersversorgungssystem wäre es dann auch deutlich einfacher, die Sonderregelungen von ParlamentarierInnen und MinisterInnen abzuschaffen.

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