Heiner Garg: "Spielen ist keine hoheitliche Aufgabe: Spielbanken schnell privatisieren!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 304/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Mittwoch, 12. November 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Spielbanken/Privatisierung



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Spielen ist keine hoheitliche Aufgabe: Spielbanken schnell privatisieren!“ In seinem Beitrag zu TOP 33 (Privatisierung der Spielbanken) sagte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die CDU möchte die öffentlichen Spielbanken Schleswig-Holsteins privatisieren: Gut so! Wir auch. Der Landesregierung hierzu den Auftrag zu erteilen, ist aber wirklich gemein. SPD und Grüne sind doch völlig überfordert: Sie verstehen doch so wenig von privater Wirtschaft. Es gibt keinen guten Grund, warum Spielbanken vom Staat betrieben werden sollten.
Trotzdem werden selbstverständlich Gründe dafür vorgebracht: Zum Beispiel sollen staatliche Spielbanken die Menschen angeblich besser vor ihrem Laster schützen. Menschen wollen Spielen und Spaß haben—das ist für die Befürworter öffentlicher Spielbanken ein Laster. Die Menschen wissen angeblich nicht, was wirklich gut für sie ist. Begründet wird es damit, dass es spielsüchtige Menschen gibt. Spielsucht ist eine schwere Krankheit und wirft die Kranken und ihre Angehörigen in eine Tragödie—aber die Spielsucht ist kein Volksleiden. Vor allem hat das Problem Spielsucht nichts mit der Frage zu tun, wer Spielbanken betreibt.
In § 1 Spielbankgesetz steht, dass bei uns nur öffentliche Spielbanken betrieben werden dürfen—aber nur in privater Rechtsform. Warum nur private Rechtsform? Wahrscheinlich, weil rot-grün erkannt hat, dass Spielbanken dadurch besser sind als in öffentlicher Rechtsform: Effizienter, kundenfreundlicher und deshalb ertragreicher. Aber warum nur öffentliche Spielbanken? Worin liegt die öffentliche oder gar hoheitliche Aufgabe?
Für rot-grün ist die Antwort einfach: Weil es im Gesetz steht.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich zitiere die Antwort des Finanzministers auf unsere Frage, was die Kernaufgaben des Landes seien: „Kernaufgaben sind Aufgaben, zu denen das Land gesetzlich verpflichtet ist.“
Nach dieser Logik würden Brot backen und verkaufen Kernaufgaben des Landes, wenn Sie demnächst ein Gesetz beschlössen, nach dem Menschen ihr Brot nur noch vom Staat kaufen dürfen.
An dieser Einstellung ist der real existierende Sozialismus gescheitert—die Wirtschaftsdaten Schleswig-Holsteins deuten darauf hin, dass auch unser Land davon in den Keller gezogen wird.
Nun wird Wohl und Wehe Schleswig-Holsteins nicht an der Frage des Eigentums an den Spielbanken entschieden—aber das ist kein Grund, hier nichts Richtiges zu tun.
Wir meinen, der Staat greift in zu vielen Bereichen zu sehr in die Gesellschaft ein, häufig zum Schaden der Gesellschaft—so auch hier. Und deshalb wollen wir die Spielbanken privatisieren.
Da eine öffentliche Aufgabe nicht erkennbar ist, sollte auch die linke Seite des Hauses nichts gegen die Privatisierung haben. Schließlich haben auch Sie im September § 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes mit beschlossen, wonach die private Leistungserbringung Vorrang vor der staatlichen hat.
Hiervon sind zwar bestehende Regelungen ausgeschlossen, aber man kann alte Gesetze auch zum Nutzen des Landes ändern.
Die Privatisierung hätte selbstverständlich auch finanzielle Folgen—das Land würde bei unveränderter Besteuerung der Spielbanken zweimal zusätzliches Geld einnehmen. Erstens einmalig aus dem Verkauf und zweitens dauerhaft aus höheren Einnahmen aus der Spielbankabgabe: Denn wenn die Eigentümer in ihrem eigenen Interesse arbeiten, werden unsere Spielbanken noch effizienter, noch kundenfreundlicher und deshalb noch ertragreicher werden.
Zum Verkauf: Derzeit gehört die Spielbanken GmbH zu 100% der HSH-Nordbank AG— übrigens keine Anstalt des öffentlichen Rechts. Unseres Erachtens erzwingt der Rechtsformenwechsel der Landesbank eine Reaktion: Entweder muss die HSH die Spielbanken GmbH mehrheitlich an das Land Schleswig- Holstein oder einer Anstalt öffentlichen Rechts mit Sitz in Schleswig-Holstein übertragen, oder das Spielbankgesetz muss geändert werden. Wir sind für den Verkauf—und der Erlös muss selbstverständlich nach Schleswig-Holstein fließen und nicht nach Nordrhein-Westfalen.
Zu den Steuereinnahmen: Meine Behauptung, die Steuereinnahmen durch die Privatisierung würden steigen, gilt unabhängig von der momentanen Geschäftslage der Spielbanken: Private Spielbanken werden wirtschaftlich erfolgreicher sein als staatliche—in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb ist auch der zu erwartende Einnahmenstrom bei privaten Spielbanken höher als bei staatlichen.
Die Privatisierung der Spielbanken wäre deshalb gut für alle—machen wir es einfach.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/