Christel Aschmoneit-Lücke: "Weniger Staat in der Energiepolitik wäre besser für Menschen und Umwelt"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 305/2003 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Sperrfrist: Redebeginn Joachim Behm , MdL Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Veronika Kolb, MdL
Energiepolitik/Windenergie



www.fdp-sh.de Christel Aschmoneit-Lücke: „Weniger Staat in der Energiepolitik wäre besser für Menschen und Umwelt“ In ihrem Beitrag zu TOP 21 & 30 (Energiewirtschaft & Windenergie) sagte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Beiden Anträgen ist eines gemeinsam: SPD, GRÜNE und CDU treibt die Staatsgläubigkeit. SPD und Grüne wollen, dass die Landesregierung der Energiewirtschaft endlich wirtschaftliches Verhalten verordnet. Die CDU will neue Staatsschranken gegen die Windenergie aufbauen und hat hierzu ihren Fachanwalt gegen Windenergie vorgeschickt.
Zu SPD und Grünen: Sie beschreiben, wie die Zukunft der Energiewirtschaft aussehen soll: Sie, die Energiewirtschaft, soll dafür sorgen, dass die Menschen weniger Energie verbrauchen; die Kraft-Wärme-Koppelung wird als Endprodukt technischen Fortschritts festgeschrieben, und die Energiewirtschaft soll sich erneuerbar dezentralisieren. Das ist Ihr Befehl für die Zukunft der Energiewirtschaft.
Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie über verschiedene Zukünfte der Energiewirtschaft nachgedacht haben und dass Ihre Forderungen nach mehr Staat aus Ihrer Sicht das Bestmögliche wäre. SPD und Grüne haben noch nie viel Vertrauen in die Kraft der Gesellschaft bewiesen, Sinnvolles ohne staatlichen Zwang zu erzeugen.
Dass detaillierter staatlicher Zwang die Entwicklung von Gesellschaften oder Wirtschaftszweigen—vorsichtig gesagt—eher behindert, beweist die Geschichte des letzten Jahrhunderts. Den Beweis des Gegenteils bleiben SPD und Grüne auch bei der Energie schuldig. Sie haben nichts dazugelernt. Schon wieder soll der Staat die Zukunft befehlen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Sie könnten selbstverständlich Glück haben und nachträglich Recht bekommen— es gibt ja auch Menschen, die einen Lotto-Jackpot gewinnen. Aber die Wahrscheinlichkeit für Letzteres ist vermutlich größer.
Zu den einzelnen Punkten des Antrags: Die Energiewirtschaft soll Energie sparen. Die Antragsteller haben offenbar vergessen, dass die Energiewirtschaft ein Bedürfnis der Menschen befriedigt: Sie verkauft Energie, mit der die Menschen sich das Leben angenehmer machen. Wer will, dass weniger Energie verbraucht wird, müsste das Verhalten der Menschen ändern, die freiwillig so viel Energie kaufen. Dass die Energiewirtschaft hierfür die richtige Zielgruppe ist, bezweifle ich.
Das Verhalten von Menschen und Unternehmen steuern verschiedene Ursachen, unter anderem Angebot und Nachfrage. • Das Angebot wird von den Energieträgern, dem Stand der Technik und den Produktionskosten bestimmt. Womit sich am leichtesten das meiste Geld verdienen lässt, das wird überproportional angeboten. • Die Nachfrage wird von den Bedürfnissen und den Einkommen der Menschen und Unternehmen bestimmt. Die preiswerteste Energie wird am stärksten nachgefragt. • Das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt den Energiemix und den Energiepreis.
Das alles sollte Ihnen nicht fremd sein, denn diese Zusammenhänge sind das Geheimnis des weltweiten Erfolges der Marktwirtschaft, auch der sozialen. Sie verleiten zum Beispiel Unternehmen, stets nach besseren Produktionsmethoden zu suchen. Beim Energieverbrauch hat das seit der Zähmung des Feuers dazu geführt, dass der Anteil an fossilen Brennstoffen am weltweiten Energieverbrauch stetig abnimmt und immer stärker von festen über flüssige auf gasförmige und erneuerbare Energieträger übergegangen wird.
Interessant ist, dass sich der Übergang zu saubereren Energien ungefähr seit 1950 verlangsamt hat—ungefähr seit dem die Politik sich immer stärker in die Details der Energiewirtschaft einmischt. Dass Sie jetzt fordern, dass der Staat sich noch stärker ums Stromsparen kümmern soll, verheißt weder Gutes für die Energiewirtschaft noch für die Umwelt und die Menschen.
Damit zum effizienteren Energieeinsatz: Wer mehr Effizienz will, sollte die Kräfte von Angebot und Nachfrage nutzen—nicht den staatlichen Befehl. Augenscheinlich das größte Problem des derzeitigen Energiemixes ist der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen, bei uns besonders Öl, weltweit immer noch Kohle. Damit die Energiewirtschaft preiswerte Energie mit weniger Problemen anbietet, sollte jede staatliche Unterstützung für fossile Brennstoffe sofort aufhören.
Eindrucksvollstes Beispiel ist die deutsche Kohle: Wer etwas für effizienten Energieeinsatz erreichen will, muss aufhören, teure deutsche Kohle mit knappen deutschen Steuergeldern zu kaufen: Die über fünfzig Jahre andauernde staatliche Alimentation der Kohleindustrie zur Anpassung an eine sich verändernde Welt sollte sofort aufhören: Rettet die deutsche Kohle—lasst sie in der Erde.
Das gesamte staatliche Regelwerk sollte nach weiteren Förderungen fossiler Brennstoffe durchsucht werden—um sie abzuschaffen: ‚Gefunden, gestrichen’ sollte das Motto lauten. Allein das brächte neuen Energieformen einen relativen Vorteil—und sparte Staat und Bürgern Geld: Es würden nicht mehr so viele Subventionen für sie gebraucht: Denn die sind teilweise nichts anderes als staatliche Abwehrbeihilfen gegen staatliche Wettbewerbsverzerrung zugunsten fossiler Brennstoffe.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Davon steht aber nichts im Antrag. Warum eigentlich nicht? Trauten Sie sich nicht? Ach ja, das hieße ja weniger Staat—jetzt verstehe ich Ihr Problem.
Der Staat soll auch dafür sorgen, dass erneuerbare Energien stärker als bisher dezentral genutzt werden. Hier haben Sie einen Trend erkannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies der bedeutendste energiewirtschaftliche Trend des 21. Jahrhunderts sein wird— nicht, weil der Staat sich darum kümmert, sondern weil der technische Fortschritt es ermöglicht.
Moderne Windmühlen sind ein Paradebeispiel dafür. Es gibt aber drei Probleme: Strom speichern ist teuer, Windenergie an sich ist noch zu teuer und die rot-grüne Politik in Schleswig-Holstein ist für die Windenergie viel zu teuer.
• Windmühlen liefern nur Strom, wenn der Wind weht und zwar nicht zu stark. Wir wollen aber immer Strom. Folglich muss man für die Zeiten vorsorgen, in denen der Wind nicht oder zu stark weht. Strom zu speichern ist sehr teuer, Reservekraftwerke auch. Allein das begrenzt den sinnvollen Einsatz der Windenergie. Aber diese Grenze ist noch nicht erreicht, und auch hier wird der technische Fortschritt die Kosten senken und die Grenzen erweitern—auch ohne dass der Staat sich einmischt.
• Das zweite Problem der Windkraft sind zu hohe Kosten—im Vergleich zu herkömmlichen Energieträgern bei den gegenwärtigen Energiepreisen. Denn die Windenergieunternehmen haben zu wenig versunkene Kosten und sind auf der Lernkurve noch zu weit oben. Deshalb wäre die Windkraftindustrie bei uns derzeit ohne staatliche Hilfe kaum wettbewerbsfähig.
Aber die Vertreter der Industrie selbst sagen, dass damit in zehn Jahren Schluss sein muss—wer es dann nicht geschafft hat, dem helfen Subventionen auch nicht mehr. Das sollten wir aufgreifen: Die Förderung der Windkraft im Rahmen des Gesetzes über erneuerbare Energien sollte auf zehn Jahre begrenzt werden und in dieser Zeit progressiv auf Null sinken. Das schüfe für alle Beteiligten klare Rahmenbedingungen—und würde den technischen Fortschritt bei der Windkraft beschleunigen.
Branchenbezogene Subventionen hemmen nämlich immer den technischen Fortschritt: Wenn man sein Geld vom Staat bekommt, investiert man—sinnvoller weise—in immer bessere Methoden, dem Staat Geld abzuluchsen. Das geht zu Lasten marktfähiger Innovationen.
• Das dritte Problem der Windenergie in Schleswig-Holstein ist rot-grün, vor allen Dingen grün. Die Umweltbürokratie ist die größte Wachstumsbremse in Schleswig- Holstein—die Diskussion um die neuen FFH-Gebiete zeigt das deutlich: Gutachten über das Freizeitverhalten der Zauneidechse sind wichtiger als Arbeits- und Kindergartenplätze. Diese ideologische Scheuklappenpolitik bremst auch die Lieblingsindustrie der Grünen: Die Windkraft.
Zum Beispiel musste ein Betreiber sich vertraglich verpflichten, seine Windmühle in einem Rapsfeld auszuschalten, wenn der Raps blüht und die Temperatur zwischen 0 und 10 Grad liegt—weil dann Fledermäuse aus einem nahe gelegenen Bauernhof zum Essen ins Rapsfeld fliegen. Die Absurdität ist offensichtlich.
Aber auch die Ministerpräsidentin bremst. Zum Beispiel bei Offshore-Windparks: Sie beginnen zum Teil 40 km vor der Küste und gehen 20 km in die Tiefe. Wenn man zum Schutze der schönen Aussicht nicht möchte, dass die Windmühlen vom Strand aus zu sehen sind, kann man trotzdem am hinteren Ende des Windparks problemlos höhere, leistungsstärkere Anlagen zulassen als am vorderen Ende— weil die Erde
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 eine Kugel ist. Die Ministerpräsidentin soll dafür nicht offen gewesen sein: Offensichtlich hält sie die Erde immer noch für eine Scheibe. Das erklärte auch viele andere Ungereimtheiten ihrer Politik.
Die bürokratische Anregungen der CDU bremsen die Windkraft auch übermäßig. Windmühlen müssen selbstverständlich allen Ansprüchen vorhandener Vorschriften genügen—aber so gefährlich sind sie nicht, dass man noch zusätzliche Hürden aufbauen muss.
Fazit: Weniger Staat in der Energiewirtschaft täte der Versorgungssicherheit, dem technischen Fortschritt, der Umwelt und deshalb den Menschen gut. Davon ist in beiden Anträgen nichts zu erkennen, deswegen lehnen wir sie inhaltlich ab.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/