Detlef Matthiessen zur Energiewirtschaft und Windenergieausbau

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 10 – Zukunft der Energiewirtschaft und Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Windenergieausbau Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Detlef Matthiessen: Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 299.03 / 13.11.2003


Die Energiefrage ist die zentrale Zukunftsfrage
Die Energiefrage ist eine, wenn nicht die zentrale Zukunftsfrage. Die gegenwärtige Situation der Energieversorgung ist von drei Problemen gekennzeichnet.
Nr. 1 Schädigung der Umwelt Nr. 2 Raubbau an begrenzten Vorräten Nr. 3 Ungerechte Verteilung des Zuganges zu Energie
Ich möchte zunächst auf die Umweltproblematik eingehen: Neben der sicheren Lagerung von hochradioaktivem Atommüll für viele, viele Tausend Jahre besteht die Gefahr großer Unfall- ereignisse. Der Müll, dessen Freisetzung menschliches Leben umfänglich zerstören kann, der praktisch für ewige Zeiten sorgsamer als die Büchse der Pandora zu hüten ist, diese Zu- kunftslast steht für kommende Generationen in anderem Lichte, wenn das letzte Atomkraft- werk abgeschaltet ist, wenn die letzte Kilowattstunde Atomstrom verbraucht ist.
Durch den Ausstiegsbeschluss werden unsere AKWs eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren ha- ben. In den USA werden die Gesamtlaufzeiten bis zum technischen Ende auf 60 Jahre aus- gedehnt. Atomkraft steht also nur für eine bis zwei Generationen zur Verfügung. Ihre Hinter- lassenschaft dauert ewig. Dies ist ethisch nicht vertretbar neben einer Reihe anderer sehr gewichtiger Gründe gegen diese Energieerzeugung.
Die CDU stellt ja dankenswerterweise eine große Anfrage zur Endlagerung von Atommüll. Wo sie damit ihren politischen Gewinn erzielen wollen, begreife ich nicht. Die Antwort ist in den wesentlichen Punkten heute schon klar: Da beide energiepolitischen Sprecher und Sprecherin von CDU und FDP Juristen sind: De jure gibt es kein Endlager. Zum sogenannten geordneten Betrieb eines AKWs reicht ein sogenannter Entsorgungsvorsorgenachweis von sechs Jahren. Und auch technisch: Ein Endlager ist bis heute nicht definiert, auch nicht in den 16 Jahren schwarz-gelber Kohlregierung. Nicht umstritten ist nur, es wird eins geben müssen, weil der Atomschrott bereits da ist. Die Klimaveränderung zeigt sich in der Zunahme extremer Wettersituationen. Die Nieder- schläge 2001 haben nicht nur zu Überschwemmungen und Kosten von 20 Milliarden geführt, sondern sie haben in Schleswig-Holstein einen Ernterückgang von 20 Prozent bei Raps zu- folge gehabt. Ökologische Probleme wie Klimaschutz sind keine Luxusprobleme.
Wie sonst nirgendwo zeigt sich bei der Energiefrage die Globalisierung als unausweichliche Verkettung der Menschen und der Länder in unserer einen Welt: Globaler Klimawandel. Weltweit Armut und Reichtum als Spiegelbild der Energieverfügbarkeit. Während ein Nord- amerikaner zwölf Tonnen Energie per anno verbraucht, ist es im Tschad sieben Kilogramm. In Indien aber sind es 0,4 Tonnen. Eine Milliarde Einwohner. In China ist es inzwischen eine Tonne. 1,5 Milliarden Einwohner, acht Prozent Wirtschaftswachstum. Ein Fünftel der Menschheit hat gar keinen Zugang zu Elektrizität, zwei Fünftel schlechten Zugang zu Energie überhaupt und verbraucht traditionelle Biomasse. Der Energiehunger ist sehr nachvollzieh- bar. Der Raubbau an Energierohstoffen ist ungebremst. Die IEA – International Energy A- gency – prognostiziert in ihrem „World Energy Outlook“ für 2030 eine Steigerung um zwei Drittel. In absoluten Zahlen 9,1 Gtoe in 2000 und 15,3 Gtoe in 2030. Das ist ein jährlicher Anstieg um 1,7 Prozent nachdem das Wachstum der letzten drei Dekaden 2,1 Prozent be- trug. Gtoe sind Gigatonnen Öl Äquivalent. An der Steigerung sollen Entwicklungsländer vor- aussichtlich zu 60 Prozent beteiligt sein. Deutschland ist zweitgrößter Exporteur nach USA, Deutschland ist in Bezug auf Energierohstoffe praktisch vollständig importabhängig. Bei kei- nem Thema sind wir so global verstrickt wie bei Energie. Haben wir Zeit?
Erdöl deckt 38,5 Prozent des weltweiten Energieverbrauches ab, Erdgas zirka 24 Prozent, zusammen also 62,5 Prozent. Ohne die genannten Steigerungsraten beträgt die statistische Reichweite für Erdöl 43 Jahre und für Erdgas 64 Jahre. Der sogenannte Depletion Mid Point , die Überschreitung des Fördermaximums wird für Erdöl 2015, für Erdgas 2019 erwartet. Da- nach haben wir eine Situation zunehmender Verknappung mit entsprechend steigenden Preisen. Diese steigenden Preise werden sogenannte unkonventionelle Ressourcen nur sehr begrenzt ökonomisch erschließen.
Wir haben also keine Zeit. Im Energiebereich haben wir es mit Langfristinvestitionen zu tun. Wir müssen wissen, wohin die Entwicklung geht, wenn wir heute die richtigen Entscheidun- gen treffen wollen.
Drei Hauptprobleme, drei Lösungsansätze - Die Drei Säulen der notwendigen Energiewende sind:
Nr. 1 Einsparung von Energie Nr. 2 Effizientere Nutzung Nr. 3 Konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energieträger, der Einstieg ins Solarzeitalter.
So steht das ja auch in unserem Antrag. Auf keine der drei Säulen kann verzichtet werden, keine beantwortet für sich allein die Frage nach der Lösung des Energieproblems. Bundes- und Landespolitik werden an diesen drei Säulen ausgerichtet
Von den 16 Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene, die mit Klimaschutz und Ener- giewende zu tun haben, hat die FDP alle abgelehnt, die CDU hat immerhin drei mitgetragen und sie wird, wie man hört, die EEG-Novelle, das Erneuerbare Energien Gesetz diesmal mit- tragen. Schleswig-Holstein unterstützt Windenergie. Schulen beteiligen sich an dem fifty/fifty- Programm. Es gibt die Kampagne zum Sparen von stand-by-Strom. Das Impulsprogramm. Wir haben den doppelten Anteil an Fernwärmeversorgung gegenüber dem Bund. Biogasan- lagen sind entstanden. Mobile Energieberater. Im TÖZ sitzen Energiefirmen, im ZET und im KITZ sitzen Energiefirmen. Müllkippen liefern Deponiegas an Blockheizkraftwerke. Es ist viel passiert, es muss noch viel mehr passieren.
Nun haben wir in Schleswig-Holstein die besondere Situation, dass insbesondere die Wind- energie eine Ausnahmerolle innehat. Wir haben gute natürliche Bedingungen. Es ging sehr früh los hier im Lande. Es entstanden daher früh zahlreiche Firmen. Wir haben eine blühende Wirtschaft in diesem Sektor. Die Ministerpräsidentin ist Schirmherrin der weltgrößten Indust- riemesse, der Husumwind. Wir decken unseren Stromverbrauch zu mehr als 25 % aus Windenergie ab. Unsere Ingenieure bauen Windmühlen, die direkt aus Salzigem Wasser Trinkwasser erzeugen. Neben gigantischen Offshore Windanlagen werden auch kleine hoch- intelligente Anlagen für den Inselbetrieb in Entwicklungsländern entworfen.
Was macht da die CDU?
Während Berlin und Kiel eine konstruktive Energiepolitik betreiben und Zukunftstechnologien unterstützen, fällt der CDU in Schleswig-Holstein nur Obstruktion zulasten unserer Wirtschaft ein.
Die CDU fordert ihrem Landtagsantrag (Drs. 15/2996): Keine weiteren Gebietsausweisun- gen. Zahl der Windenergieanlagen reduzieren. Höchstzahlen festlegen. Emissionsschutz- rechtliche Abstände vergrößern. Höhenbegrenzung. Höhere Anforderungen an die Projekt- planer.
Die CDU versucht, was sie kann, um die Windenergie zu be- und verhindern. Die CDU Land- tagsfraktion tut dies mit großem Fleiß, mit zahlreichen Anträgen und Anfragen wie heute wie- der.
Dabei können sie sich nicht rausreden, das sei die Besessenheit eines einzelnen Exoten. Erstens nennt der sich energiepolitischer Sprecher. Er steht als solcher auch für das fachli- che Renommee der CDU. Zweitens steht unter den Anträgen immer Sprecher und Fraktion.
Ich muss davon ausgehen, dass diese Politik mehrheitlich mitgetragen oder jedenfalls nicht verhindert wird. Mit der Wahrnehmung der Interessen unseres Landes hat das nichts zu tun. Wir lehnen den Antrag der CDU ab.

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