Frauke Tengler: CDU fordert verbindliche Zusage der weiteren GA-Förderung für Konversionsregionen

Nr. 480/03 13. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 23 Frauke Tengler: CDU fordert verbindliche Zusage der weiteren GA-Förderung für Konversionsregionen Kämpferisch trat Minister Rohwer während der letzten Landtagssitzung ans Rednerpult und verkündete: Ich zitiere: „Für Schleswig-Holstein werden schon bis 2006 rund 42 Mio. Euro Bundesmittel entfallen, das kann unser Land nicht verkraften und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“
Das war am 29.08.2003, gesprochen wurde zum SSW-Antrag, Drucksache 15/2844 zum geplanten Auslaufen der Gemeinschaftsaufgabe (GA-Mittel ab 2004). Alle Fraktionen unterstützten den SSW-Antrag.
Nun durften wir den Lübecker Nachrichten vom 28.09.2003 entnehmen, dass der Minister alle Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen aus Schleswig-Holstein in einem Brief um Mithilfe gebeten hat, die Bundesregierung von ihrem geplanten Tun abzuhalten.
Am 31.10.2003 beklagt Minister Rohwer das bestehende Fördergefälle zwischen Ost- und Westländern sei „nicht mehr akzeptabel“.
Wir fragen uns, was hat der entschlossen angekündigte Widerstand des Ministers und die Aufforderung an die Landesregierung tätig zu werden, gebracht?
Herr Minister, lassen Sie es sich doch gefallen? Müssen Sie nicht und wir auch nicht!
Ein Mitglied der Bundesregierung hat uns seine Unterstützung zugesagt, hoffentlich ist sie etwas wert.
Am 30.09.2003 besuchte der Minister der Verteidigung den Standort Eggebek/Tarp, um mit Mandatsträgern alle Parteien vor Ort einmal Kontakt aufgenommen zu haben. Die Kolleginnen Dr. Kötschau und Frau Sporendonk nahmen an dieser Veranstaltung ebenfalls teil.
Vorschläge zur möglichen militärischen Nachnutzung wurden sowohl für Eggebek als auch für Tarp ausgeschlossen.
Der Kreispräsident des Kreises Schleswig-Flensburg Petersen machte den Vorschlag, GA-Mittel/Förderung in Schleswig-Holstein für Konversionsregionen weiterhin durchzuführen.
Der Minister antwortete darauf, und ich zitiere wörtlich:
„Unter bestimmten Kriterien müssen weiter GA-Mittel gezahlt werden.“ „Unsere Unterstützung haben Sie.“
Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich jetzt noch einen Satz aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, die von Frau Schümann vorgetragen hatte, zitieren. Lothar Hay ließ am 29.08.2003 sagen: „Mit der Streichung der GA würde sich das Fördergefälle nicht nur zwischen den ostdeutschen und westdeutschen Ländern weiter verschärfen, es würde sich auch innerhalb Schleswig-Holsteins dramatisch verändern. Das gilt insbesondere auch für die ehemaligen Bundeswehrstandorte.“
Ich möchte diese Aussage nachhaltig unterstützen.
Die CDU-Landtagsfraktion bittet die Minister Rohwer und Buss persönlich bei der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass die verbale Unterstützung des Bundesministers für Verteidigung umgesetzt wird, in eine verbindliche Zusage der weiteren GA-Förderung für Konversionsregionen. Nehmen Sie den Verteidigungsminister bitte beim Wort.
Die CDU-Landtagsfraktion bittet in der Januar-Sitzung des Landtages über die hoffentlich erfolgreichen Aktivitäten der Minister Rohwer und Buss zu berichten.
Meine Herren Minister, wie würden wir Ihnen und Schleswig-Holstein diesen Erfolg gönnen können. Es gibt GA-Mittel für den Westen, wie von Minister Rohwer am letzten Freitag angekündigt.
Sorgen Sie, Herr Minister Rohwer, dafür, dass für die 100 Mio. die für die westdeutschen Ländern reserviert sind ausreichend Mittel nach Schleswig-Holstein, insbesondere in die Konversionsstandorte kommen.
Ich bitte um Abstimmung in der Sache und Ihre Zustimmung!