Irene Fröhlich zur Prüfung einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 29 – Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 300.03 / 13.11.2003


Überprüfung ja – aber freiwillig
Das Kapitel „DDR“ ist das zweite dunkle Kapitel der deutschen Geschichte des 20. Jahr- hunderts gewesen. Wir wissen, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen stattge- funden haben. Daran waren - zumindest mittelbar – auch viele Menschen beteiligt, die in Westdeutschland gelebt haben. HistorikerInnen aus der Birthler-Behörde rechnen damit, dass die „Hauptverwaltung Aufklärung“ am Ende der DDR noch zwischen 3.000 und 3.500 inoffizielle Mitarbeiter aus der Bundesrepublik und West-Berlin führte.
Trotzdem frage ich mich, welchen Zweck der Antrag der CDU verfolgt.
Es ist sicherlich wünschenswert, dass alle öffentlichen Entscheidungsträger in den alten und neuen Bundesländern fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grund- ordnung stehen. Nur gilt das dann nicht nur für Abgeordnete und Kabinettsmitglieder, sondern ebenso für RichterInnen oder BürgermeisterInnen. Und es ist nicht so, dass Zweifel an der demokratischen Gesinnung nur durch eine frühere Stasi-Mitarbeit auf- kommen können. Gerade das aktuelle Debakel in der CDU-Bundestagsfraktion zeigt, dass – wenn überhaupt - auch an anderen Stellen gegraben werden müsste.
Ich frage mich auch, ob es wirklich der Wahrheitsfindung dient, wenn die Ergebnisse nicht erst in einem Ausschuss oder ähnlichem Gremium überprüft, sondern sofort veröf- fentlicht werden sollen. Wir wissen aus vielen Beispielen, dass die Unterlagen eben nicht immer das hergeben, was sie auf den ersten Blick offenbaren. Das gilt um so mehr für die Rosenholz-Dateien, deren Informationen in den USA von Hand von einer Karteikarte in eine Suchmaske eingegeben wurden. Hierbei entstanden Tipp- und andere Fehler, die zwar zur Zeit gesucht und beseitigt werden. Dies ist aber nur dort möglich, wo bereits Ak- ten in der Stasi-Unterlagen-Behörde vorhanden sind. Wenn also schon eine Überprüfung stattfinden soll, wäre es seriöser, diese zunächst in einem internen nichtöffentlichen Gremium genau zu überprüfen, damit Zweifel an der Richtigkeit noch geäußert und gegebenenfalls bereinigt werden können.
Ich fürchte, hier soll nur schnell mal eine populäre Sau durchs Dorf gejagt werden, ohne Rücksicht auf die Rufschädigungen, die durch falsche Informationen entstehen können. Das hat mit wirklicher Aufklärung nichts zu tun.
Bei den Grünen gibt es dagegen eine lange Tradition von Aufklärung und Aufarbeitung. Das wurde nicht zuletzt sichtbar an der Vereinigung von Bündnis 90 und die Grünen. Daher haben die Abgeordneten meiner Fraktion und ich haben deswegen beschlossen, die uns betreffenden Unterlagen selbst anzufordern. Ich gehe davon aus, dass die CDU ebenso verfährt, denn das Thema ist ihr ja anscheinend sehr wichtig. Ihren Antrag wer- den wir aber ablehnen.

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