Detlef Matthiessen zum Wassertourismus

Fraktion im Landtag PRESSEDIENST Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 37 – Wassertourismus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Matthiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.gruene-landtag-sh.de

Nr. 302.03 / 13.11.2003



FDP: Nichts Besseres zu tun?
Bei dem vorliegenden Antrag der FDP handelt es sich offensichtlich um einen Vorführan- trag. Es soll versucht werden, die Landesregierung in einem möglichst schlechten Licht dastehen zu lassen, ohne inhaltliche Forderungen oder Intentionen. Dabei bezieht sich das noch nicht einmal auf einen eigenen Antrag der FDP sondern – wenn ich mich recht erinnere - auf einen Antrag des Kollegen Arp von der CDU.
Sie begründen ihren Antrag mit der Debatte hier im hohen Hause, zu dem Thema Wassertourismus. Da hätte der Minister angekündigt, einen Katalog von Vorschlägen vorzubereiten. Da liegt ja gar nichts vor, da stellen wir mal eben einen Landtagsantrag.
Ich möchte genauso kleinlich erwidern: Wie sie in der Begründung ihres Antrags richtig zitieren, wird lediglich die Vorbereitung des Katalogs angekündigt, nicht jedoch seine Vorstellung oder gar fertige Ausarbeitung. Das ist, wenn sie schon so pedantisch daher kommen, ein Unterschied.
Hätten sie ein Interesse am Thema gehabt, dann hätten sie beim Minister angerufen und gefragt, wie ist denn der Stand. Das ist ein netter Kerl, der hätte Ihnen bestimmt Auskunft erteilt. Oder sie hätten den Kollegen Arp gefragt, ob er weiß, wie weit dort sein Antrag bearbeitet sei. Oder sie bitten die Geschäftsstelle des Ausschusses, das auf die Tages- ordnung zu setzen.
Stattdessen bevorzugen sie eine Befassung hier im Plenum. Setzen wir also zum politi- schen Höhenflug an. Ich habe mich erkundigt: Es hat bereits eine wassertouristische Runde mit Fachleuten stattgefunden mit ausdrücklichem Hinweis auf den CDU-Antrag als aktuellen Anlass, so- weit ich von Beteiligten erfahren konnte. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden. Wenn Wassertourismus sie so interessiert, dann arbeiten sie doch mit.
In ihrem Antrag steht: „Der Landtag bedauert, dass die Landesregierung usw.“ Ich be- dauere nichts. Ich bedaure vielleicht die Armseligkeit der FDP-Fraktion. Die Landesregie- rung hat gearbeitet, wird das auch fortsetzen. Das kann auftragsgemäß im Ausschuss beraten werden.
Der FDP-Antrag ist abzulehnen.

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