Christel Aschmoneit-Lücke: "Landesregierung muss zum Wassertourismus getragen werden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 308/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaft/Tourismus/Wassertourismus Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Landesregierung muss



www.fdp-sh.de zum Wassertourismus getragen werden!“ In ihrem Beitrag zu TOP 37 (Wassertourismus) sagte die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„In der parlamentarischen Demokratie kontrolliert die Opposition die Regierung. Ankündigungen, Verfahren und Ergebnisse werden daraufhin geprüft, ob die Regierung handelt und wenn ja, ob sie rechtmäßig und zweckmäßig handelt—letzteres ist selbstverständlich häufiger umstritten als ersteres.
Der Kontrolle des Wirtschaftsministers dient dieser Antrag. Herr Minister Rohwer hat—wie so häufig—vollmundig etwas angekündigt, dessen das Land weiterhin erwartungsvoll harrt: Seiner Vorschläge zur Stärkung des Wassertourismus. Bis zum Herbst wollte der Minister mit seinen Vorschlägen auf dem Markt sein.
‚Bis zum Herbst’ ist ein dehnbarer Begriff; ganz eng ausgelegt könnte er sogar bedeuten bis zum Herbstbeginn—aber darüber will ich nicht streiten.
Es gibt einen festen Termin: Am 26. November will sich der Wirtschaftsausschuss des Wassertourismus annehmen, damit möglichst noch dieses Jahr etwas geschehen kann, das schon nächstes Jahr mehr Menschen zum Wasserurlaub nach Schleswig-Holstein zieht.
Es ist kein guter, aber ein fester Brauch, unangenehme Tagesordnungspunkte in Gremiensitzungen durch umfangreiche Tischvorlagen abzuwürgen. Wir wollen dem vorbauen und den Minister fürsorglich davor bewahren, überhaupt erst in diesen Verdacht zu geraten: Deshalb fordern wir ihn auf, seine Vorschläge bis zum 19. November vorzulegen.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dann bleibt den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses noch eine Woche Vorbereitungszeit. Zwischen Nachtragshaushalt und Nachschiebeliste ist das zwar nicht viel, aber viel besser als nichts.
Außerdem wollen wir den Minister davor bewahren, erneut in seine Rolle als folgenloser Ankündiger zu verfallen. Diese Politik hat Schleswig-Holstein in den letzten 15 Jahren genug Wohlstand, Wachstum und Vermögen gekostet—und Herr Dr. Rohwer hat seit 2000 einen nicht unerheblichen Anteil daran: Es wird Zeit, dass sich dies im Kleinen und im Großen zum Wohle des Landes ändert.
Heute fangen wir beim Kleinen an. Herr Minister, nehmen Sie unser Hilfsangebot an, lassen Sie Ihren Worten Taten folgen: Schlagen Sie bis spätestens zum 19. November konkret vor, wie Sie den Wassertourismus in Schleswig-Holstein stärken wollen!“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/