Friedrich-Carl Wodarz zu TOP 32: Regionalmodell mit Flächenprämien ist gerechter

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.11.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 32 – Entkopplung von Prämien in der Landwirtschaft

Friedrich-Carl Wodarz:

Regionalmodell mit Flächenprämien ist gerechter

Landwirtschaftspolitik in Europa ist mittlerweile ein Spezialgebiet geworden – undurch- sichtig, kompliziert, und nur für ausgesprochene Fachleute zu durchschauen. Es erin- nert stark an unsere Steuergesetzgebung. Wer die besten Berater hat, bekommt das meiste Geld. Heute beziehen Landwirte ca. 50 – 60 % ihres Einkommens aus steuerfi- nanzierten Zuwendungen.

Jede Kuh in Europa wird mit jährlich umgerechnet ca. 800 Euro subventioniert, und der afrikanische Markt wird jährlich mit 21.000 t Milchpulver überschwemmt und für die heimischen Produzenten zerstört, denn diese können gegen die derart subventionier- ten Produkte nicht konkurrieren. Ein Zustand , mit dem jedoch auch viele Landwirte in Deutschland und Europa überhaupt nicht glücklich sind.

Mit der Agenda 2000 versuchte man eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpoli- tik, und mit der sogenannten Halbzeitbewertung der Agenda 2000 beschlossen die EU Agrarminister erneut einschneidende Korrekturen, die im wesentlichen ein Ziel haben, nämlich die Preise wieder marktkonformer zu machen und keine Anreize für unsinnige Überproduktionen zu schaffen.

Der SSW-Antrag beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Beschlüsse, der Entkopp- lung der bisherigen Ausgleichszahlungen von der Produktion. Etwas platt gesagt: Der Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Landwirt soll nicht länger für eine möglichst hohe Produktionsmenge bezahlt werden. Man will die Prämie von der produzierten Menge abkoppeln.

Von allen Beschlüssen scheint mir dieses Vorhaben das Wichtigste zu sein, das in der Konsequenz zu einer neuen Landwirtschaft führen wird, die grundsätzlich ökologischer als die bisherige sein wird. Allerdings kann die Entkopplung auch zu einer völlig neuen Agrarstruktur führen, und das bedeutet nicht nur Vorteile für unser Land, das von mit- telständischen und sehr effektiven landwirtschaftlichen Betrieben geprägt ist. Auch die Einkommenssituation unsere Landwirte ist im bundesdeutschen und europäischen Vergleich gut.

Daher ist es für uns natürlich besonders angesagt, im Falle einer Mittelumverteilung sehr darauf zu achten, dass uns keine Mittel abhanden kommen, die nicht nur an die Landwirte, sondern unmittelbar in den ländlichen Raum fließen und nicht für den Kon- sum, sondern für Investitionen verwendet werden. Deshalb unterstützen wir den ersten Punkt des SSW Antrages.

Ich möchte Sie hier im Parlament nicht mit Fachfragen, die in den Fachausschuss ge- hören, überfordern und beschränke mich auf die Erörterung zweier Grundmodelle. Das Betriebsmodell sieht eine Umwandlung der bisherigen Direktzahlungen des Landwirtes vor und bezieht sich auf den Referenzzeitraum 2000 – 2002. Man orientiert sich dabei an den individuellen Ansprüchen eines Betriebes, was zu großen Unter- schieden und aus unserer Sicht auch zu Ungerechtigkeiten führen wird.

Grundsätzlich bevorzugt die SPD-Landtagsfraktion das sog. Regionalmodell, das ein einheitliches Flächenprämienrecht zu Grunde legt, weil wir glauben, dass die derzei- tige ungerechte Prämienverteilung zwischen den Betrieben nicht aufrecht erhalten werden kann. Grundlage für die Prämienzahlung ist die bewirtschaftete Fläche und nicht die Höhe der bisherigen Direktzahlungen. -3-



Die Demonstration der Bauern aus der Wilster Marsch haben doch deutlich gemacht, dass der schleswig-holsteinische Bauernverband ganz offensichtlich die Interessen der Grünlandbetriebe vernachlässigt, wenn er einseitig die Betriebsprämie favorisiert. Ich begrüße aber ausdrücklich den pragmatischen Vorschlag des Landwirtschaftsministers Müller, den er auf der Norla machte , in dem er ein Übergangsmodell vorschlug, das die Flächenprämie und eine degressive Betriebsprämie parallel vorsieht. Ich vermute, Kollege Harms, der zweite Spiegelstrich Ihres Antrag zielt darauf ab.

Der dritte Spiegelstrich, in dem Sie eine Einheitlichkeit der Prämien in allen EU- Staaten fordern, wird sich m. E. kaum umsetzen lassen und ist auch nicht gewollt, wi- derspricht m. E. auch dem Ansinnen des ersten Punktes Ihres Antrages.

Wir wollen durchaus den Wettbewerb der unterschiedlichen Regionen, denn eigentlich ist die Flächenprämie in der EU eher die Ausnahme. Wir haben doch schon Probleme, eine bundeseinheitliche Regelung für die Entkopplung zu erreichen. Eine „gleichzeiti- ge“ Umsetzung wäre gut, aber bitte nicht eine „gleichartige“. Wenn Sie sich dann noch bereit erklären, den Bericht für die Januarsitzung anzufordern, damit wir die Beschlüs- se der Agrarministerkonferenz mit berücksichtigen können, sollten wir diesen Antrag ohne Abstimmung in den Agrarausschuss überweisen und uns in der Januarsitzung erneut mit diesem Thema beschäftigen.