Christel Aschmoneit-Lücke: "Existenzgründungen sind wertvoll-aber das allein reicht nicht!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 311/2003 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Wirtschaftspolitik/Existenzgründungen/Förderung Veronika Kolb, MdL


Christel Aschmoneit-Lücke: „Existenzgründungen



www.fdp-sh.de sind wertvoll—aber das allein reicht nicht!“ In ihrem Beitrag zu TOP 39 (Existenzgründungen) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums und dem Wirtschaftsminister für diesen Bericht. Das, was berichtet wird, ist gut und verständlich aufbereitet. Es fehlen allerdings einige wesentliche geforderte Informationen.
Es fehlen die Angaben über die Erfolgskriterien der Förderprogramme und folglich auch alle Angaben darüber, ob die Förderprogramme des Landes den eigenen Ansprüchen der Landesregierung genügen. Ohne Maßstab Erfolge zu messen, entbindet vielleicht von der unangenehmen Pflicht, den eigenen Misserfolg festzustellen—aber bei staatlichen Förderprogrammen ist dies verwerflich. Besonders angesichts der ständigen Erfolgspropaganda der Landesregierung.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die alten ASH-Programme. Wir haben über Jahre konsequent und bis zur Ermüdung der Ministerin gefordert, die Programme zu evaluieren und zwar anhand zuvor aufgestellter Kriterien. Das ist schließlich gelungen. Gerade für die Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums müsste eine solche Kontrolle selbstverständlich sein. Vielleicht würden wir auf diesem Weg zu erstaunlichen Erkenntnissen kommen, die gleichzeitig die Möglichkeiten aufzeigen, viel Geld einzusparen.
Ich wünsche mir, dass bei zukünftigen Berichten vor der Veröffentlichung geprüft wird, ob die Aufträge des Landtages vollständig abgearbeitet worden sind. Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, die Erfolgskriterien der Existenzgründungsprogramme und die Bewertung der Programme anhand dieser Kriterien bis zu den Ausschussberatungen schriftlich nachzureichen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Trotzdem ist der Bericht sehr aufschlussreich. Das Gründungsklima in Schleswig-Holstein ist gut; überdurchschnittlich viele Menschen wagen den Schritt in die Selbständigkeit.
Leider schlägt sich das nicht in überdurchschnittlich guten gesamtwirtschaftlichen Daten nieder—was beweist, dass Existenzgründungen eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für Wachstum und Beschäftigung sind. Wir müssen erreichen, dass die seit Jahren überdurchschnittlich hohe Bereitschaft vieler Menschen in Schleswig-Holstein, ihr Leben selbst zu gestalten, endlich auch Wohlstand und Beschäftigung stärker steigert—wir müssen die Mittelstandspolitik des Landes neu ausrichten.
Folgende Zahlen belegen dies: Aus den Daten zu den Gewerbeanmeldungen sind nur schwierig die Zahlen der tatsächlichen Existenzgründungen zu ermitteln. Nach den hilfreichen Angaben der Verfasser des Berichtes lässt sich aus der Tabelle auf Seite 8 herleiten, dass in Schleswig-Holstein von 1996 bis 2002 über 123.300 Existenzen gegründet wurden. Die Tabelle auf Seite 10f. gibt Aufschluss darüber, wie viele Existenzgründungen durch das Land begleitet wurden: 1.760. Das ist die Summe der realisierten Existenzgründungen, die von der Investitionsbank, der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft begleitet wurden.
1760 von 123300 oder 1,43%.
Angesichts dieser Zahlen ist die übliche Lobesorgie des Wirtschaftsministers auf den Beitrag der Förderprogramme des Landes zu den Existenzgründungen eine geplatzte Spekulationsblase. Dabei möchte ich nicht unterschlagen, dass insgesamt fast 24% der Existenzgründungen aus öffentlichen Programmen begleitet wurden—aber der Löwenanteil davon eben nicht aus den Förderprogrammen des Landes: Die Landesregierung sollte sich diese Ergebnisse nicht länger zurechnen.
Wenn man die Angaben des Landesarbeitsamtes zu Einstellungen in Schleswig-Holstein von 1996 bis 2002 mit den Aussagen dieses Berichtes vergleicht, stellt man fest, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze nur in äußerst geringem Umfang auf die Existenzgründungsförderung des Landes zurückzuführen ist. Wenn ich andererseits die in der selben Zeit verloren gegangenen Arbeitsplätze und Insolvenzen betrachte, kann ich nur zu folgendem Schluss kommen: Die Landesregierung muss ihre Wirtschaftspolitik umsteuern.
• Der Schwerpunkt darf nicht länger auf Förderprogrammen liegen, die nur einen sehr kleinen Anteil der Existenzgründer und einen kaum messbaren Anteil der vorhandenen Unternehmen in Schleswig-Holstein erreichen.
• Es muss der neue Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik werden, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen so zu verändern, dass unsere sehr guten Gründer- und Selbständigenquoten sich endlich auch in sehr guten gesamtwirtschaftlichen Daten niederschlagen.
Denn daran muss sich Wirtschaftspolitik nämlich messen lassen—an nichts anderem.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/