Roswitha Strauß: Landesregierung bleibt Nachweis einer wirksamen Förderung schuldig

Nr. 484/03 13. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 39 Roswitha Strauß: Landesregierung bleibt Nachweis einer wirksamen Förderung schuldig Wer gehofft hatte, dass dieser Bericht zur Förderung von Existenzgründungen zu mehr Klarheit beitragen würde oder gar weiterführende Erkenntnisse der Landesregierung erwartet hatte, ist bitter enttäuscht.
Der präzise Auftrag des Parlaments – eine echte Bilanz vorzulegen -, die das Verhältnis der einzelnen Fördermaßnahmen zu den Förderkriterien, den eingesetzten Finanzmitteln, der jeweiligen Kosten und der Erfolgsquote evaluiert und verdeutlicht, wird mit diesem Bericht auf eine gerade zu dreiste Weise ignoriert.
Stattdessen erhalten wir Jubelpassagen über das Gründungsland Schleswig- Holstein. Wir erhalten altbekannte Statistiken und Grafiken, die dann sogleich in ihrem beschreibenden Teil relativiert werden.
Unter dem Kapitel „Entwicklung der Gründungszahlen seit 1996“ ist zu lesen: Wenn auch die Daten vermitteln, dass das Gründungsgeschehen sich insgesamt auf einem relativ stabilen Niveau halten konnte, können die aus der Gewerbeanzeigenstatistik vermittelten Werte bei aller Interpretation kein exaktes Datenbild abgeben. Und weiter: Nur der Vollständigkeit halber wird erwähnt, dass eine nicht bezifferbare Anzahl von Gründungsvorhaben überhaupt ohne die Inanspruchnahme von Förderprogrammen umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, was will uns die Landesregierung damit sagen?
Unter dem Kapitel „Arbeitsplatzeffekte durch Existenzgründungen“ finden wir die Aussage: Aktuelle Studien über die durch Existenzgründungen in Schleswig-Holstein geschaffenen Arbeitsplätze sind der Landesregierung nicht bekannt.
Allein mit dem Verlesen der Relativierungen in diesem Bericht ließe sich problemlos eine Viertelstunde verbringen.
Eine Aussage lässt sich daraus allerdings ableiten. Tatsächliche Kenntnisse hat die Landesregierung nicht. Schlimmer noch selbst dort wo ein Bezug von Förderung und Erfolgsquote möglich wäre, stellt die Landesregierung ihn nicht her. Die Frage ist, warum nicht?
Auf Seite 10 belegt eine Grafik den eklatanten Einbruch der Förderzahlen seit 1999 bei den bewährten Förderinstituten Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und der Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein. Dem steht eine eklatante Erhöhung der Förderzahlen bei der Bundesanstalt für Arbeit im gleichen Zeitraum gegenüber.
15 Seiten weiter unter dem Kapitel „Arbeitsplatzeffekte durch Existenzgründungen“ findet sich die interessante Aussage: Insgesamt war dabei der durchschnittliche zusätzliche Beschäftigungseffekt bei durch die Deutsche Ausgleichsbank geförderten Gründungen signifikant höher, als bei Gründungen durch Überbrückungsgeldempfänger.
Diese Erkenntnis erzwingt geradezu die Schlussfolgerung: Die Reduzierung bewährter Förderinstrumente zu Gunsten ständig steigender Aufgabenwahrnehmung und Aufblähung der Bundesanstalt für Arbeit führt eben nicht zu mehr Arbeitsplätzen, sondern markiert eine eklatante Fehlentwicklung.
Das Fatale an dieser Entwicklung ist, dass die Gelder der Bundesanstalt für Arbeit nahezu ausschließlich durch Beiträge der Arbeitslosenversicherung aufgebracht werden und die Arbeitskosten entsprechend belasten.
In diesem Hause besteht Konsens darüber, dass die viel zu hohen Lohnzusatzkosten gesenkt werden müssen, weil sie zunehmend Arbeitsplätze vernichten und weil sie es so schwer machen, neue Existenzen aufzubauen.
49,4 Mrd. Euro des Haushaltes der Bundesanstalt für Arbeit (Stand 2002) werden aus Beiträgen finanziert, das entspricht knapp 93 %.
Schon eine Reduzierung der Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 % auf 5 % würde eine Entlastung der Lohnzusatzkosten von 11,4 Mrd. Euro bringen.
Damit würden mehr Arbeitsplätze gesichert und geschaffen, als die Bundesanstalt für Arbeit durch Lohnzusatzkosten finanzierte Fördermaßnahmen rückholen kann! Hier anzusetzen wäre richtig, das Gegenteil geschieht.
Die CDU hat inzwischen eine entsprechende Initiative in den Bundestag eingebracht.
Wir wollen den Beitrag der Arbeitslosenversicherung auf 5 % absenken, und zwar durch Aufgabenreduzierung und nicht etwa, wie die SPD in diesem Land, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensieren.
Der Wirtschaftsminister wird nicht müde, seine sogenannte Existenzgründungsoffensive zu rühmen und zu vermarkten.
Was der Wirtschaftsminister dabei verschweigt, findet sich weder in diesem Bericht noch im Wirtschaftsbericht sondern im Beteiligungsbericht der Landesregierung.
Unter dem Punkt Bürgschaftsbank findet sich der aufschlussreiche Satz: Die Bürgschaftsbank hat sich bei zunehmender Finanzenge der öffentlichen Haushalte als wesentlicher Eckpfeiler für die Wirtschaftsförderung im Lande Schleswig-Holstein bestätigt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die verminderten direkten Fördermittel des Landes.
Und bei der Mittelständischen Beteiligungsbank (MBG) ist zu lesen: Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Bereitstellung laufender Haushaltsmittel für die Wagniskapitalförderung, die in den vergangenen Jahren mit ca. 3 Mio. DM dotiert war, zum 31. Dezember 2001 eingestellt worden ist.
Mit anderen Worten: der Beitrag der Landesregierung zur sogenannten Gründungsoffensive besteht darin, dass sie den bewährten und erfolgreichen Förderinstituten erhebliche Mittel entzogen hat - zum Schaden unseres Landes.
Herr Minister Rohwer, diese Vorgehensweise hat mit seriöser Politikdarstellung nichts zu tun.
Darüber hinaus belegt dieser Bericht, dass die Übertragung der Arbeitsmarktpolitik in das Wirtschaftsministerium nichts bringt, wenn auch hier keine Fähigkeiten zu einer analytischen Bestandsaufnahme zu finden sind. Auch dieser Bericht bleibt den Nachweis schuldig, dass die eingesetzten Steuermittel in einem angemessenen Verhältnis zum Erfolg stehen.