Claus Ehlers: Bericht zur Ernährungswirtschaft zeigt dramatische Entwicklung auf

Nr. 486/03 13. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik TOP 50 Claus Ehlers: Bericht zur Ernährungswirtschaft zeigt dramatische Entwicklung auf Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung möchte ich für die Erstellung des von der CDU erwünschten Berichtes danken.
Die im Bericht enthaltenen Daten zeigen keine positive Entwicklung auf, sondern sie sind das Spiegelbild einer Katastrophe. Wir verlieren an allen Ecken und Enden Arbeitsplätze, die Umsätze gehen zurück und Unternehmen wandern ab.
In den Vergangenen zehn Jahren ist der Umsatz in der Ernährungswirtschaft um 24 Prozent zurückgegangen !! Kaum anders ist die Entwicklung der Beschäftigungszahlen verlaufen. Dies gilt aber auch für das verarbeitende Gewerbe insgesamt, auch dort gehen immer mehr Arbeitsplätze verloren.
Dem gestiegenen Umsatz des verarbeitenden Gewerbes außerhalb der Ernährungswirtschaft steht eine deutliche Reduzierung der Beschäftigten gegenüber. Derzeit spricht nichts für eine Umkehr dieser Entwicklung. Leider ist die Zahl der Betriebe weiter rückläufig. Darüber hinaus müssen wir feststellen, dass zunehmend Entscheidungszentren aus Schleswig-Holstein verlagert werden. Entscheidungen für hiesige Unternehmen fallen in anderen Bundesländern und im Ausland. Konzernentscheidungen werden ohne Bindung zu Schleswig- Holstein getroffen. Die Ergebnisse sind bekannt. Siehe Zuckerfabrik Schleswig.
Selbstverständlich werden die glühenden Verfechter der Landespolitik uns in minutenlangen Vorträgen erläutern - beziehungsweise haben erläutert -, wie erfolgreich das Land bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und wie hervorragend die Förderung der Unternehmen ist.
Auf einen Sachverhalt möchte ich aufmerksam machen: 1992 hatten wir etwa 180.000 Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe, aber nur rund 81.000 Arbeitslose in ganz Schleswig-Holstein. Zehn Jahre später, 2002, stellt sich dies völlig anders dar: Den nur noch rund 134.000 Beschäftigten stehen rund 130.000 Arbeitslose gegenüber. Wenn Sie diese katastrophale Entwicklung als Erfolg verkaufen wollen, möchte ich nicht wissen, wie Ihre Misserfolge aussehen.
Wenn ich der Statistik der Landesregierung glauben darf, sind seit 1994 beziehungsweise 1996 – je nach Förderinstrument – rund 72 Millionen Euro Fördermittel in die Ernährungswirtschaft geflossen und rund 465 Millionen Euro Investitionsmittel verbürgt worden. Damit wurden rund 7.500 Arbeitsplätze gesichert, so der Bericht.
Wenn dies richtig ist, bedeutet dies, dass nahezu 40 Prozent aller Arbeitsplätze in der Ernährungswirtschaft in ihrer Existenz bedroht waren und mit öffentlichen Mitteln gestützt werden mussten.
Statistisch hat das Land jedem der Betriebe – jedem einzelnen - eine Bürgschaft in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro gewährt. Entweder sind die Zahlen der Landesregierung falsch oder die Förderinstrumente.
Im Berichtszeitraum hat die Landesregierung ihren eigenen Angaben zufolge rund 800 Arbeitsplätze mit den Förderinstrumentarien neu geschaffen.
Im selben Zeitraum sind jedoch per Saldo rund 1.800 Arbeitsplätze verloren gegangen. Diese Bilanz ist ebenso ernüchternd wie enttäuschend.
Ich bin dankbar, dass die Landesregierung im Bericht auf die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein eingegangen ist. Gerade hier liegen in der Landespolitik die größten Defizite mit den negativen Auswirkungen für die Ernährungswirtschaft.
Planungszeiträume, bemessen in Jahrzehnten, sind für unseren Wirtschaftsstandort absolut unverträglich. Allein in der Ernährungswirtschaft haben wir in den letzten zehn Jahren 6.000 Arbeitsplätze verloren. Unser marktfernes Bundesland ist auf hervorragende Verkehrsanbindungen angewiesen. Deshalb ist es nicht zu verantworten, weitere Verzögerungen hinzunehmen.
Im Bericht sind Verkehrsprojekte aufgeführt, die unserer Wirtschaft insgesamt die Chance bieten, den Standort Schleswig-Holstein auch künftig zu erhalten. Nicht die Wirtschaft ist hier am Zuge, sondern die Politik.
Kein einziges FFH-Gebiet wird zur Lösung der Probleme beitragen, aber möglicherweise neue schaffen.
Wer angesichts von rund 130.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein bereit ist, neue großflächige Wirtschaftsbeschränkungen zu schaffen, offenbart ein seltsames Verständnis für die wirklichen Sorgen in unserem Land.
Um die Ausweisung von FFH-Gebieten kommen wir nicht herum. Aber es ist Sache der Landesregierung, bei der Ausweisung so zu verfahren, dass unser Land nicht stranguliert wird.
Weder Wirtschaftsförderung noch Umweltpolitik sind auf die wichtigsten Probleme in unserem Land ausgerichtet. Diese Landesregierung versagt bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit genauso wie bei der Bewältigung der Finanzkrise. Ein besonderes Kapitel ist die Qualitäts- und Absatzförderung.
Die Einführung der „Qualitätstore“ war ein Fehler. Es ist nicht hinzunehmen, dass vornehmlich die Großunternehmen, die eine marktbeherrschende Macht ausüben und für Dumpingpreise bei Lebensmitteln verantwortlich sind, auf Kosten der Steuerzahler ihre Marktmacht weiter ausbauen sollen. Die Fortentwicklung des bewährten Gütezeichens wäre besser gewesen. Mit immer neuen Qualitätssiegeln werden Verbraucherinnen und Verbraucher nur verunsichert.
Ein wichtiger Faktor für die Ernährungswirtschaft ist der Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein. Die Gen- und Biotechnologie ist heute Bestandteil der Wissenschaft. Sie ist unverzichtbar und die Umsetzung in der Praxis weltweit nicht mehr aufzuhalten. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, Regeln zu schaffen, die eine maximale Sicherheit gewährleisten. Die entsprechenden EU-Richtlinien sind umzusetzen und damit liegt fest, in welchem Rahmen sich die Beteiligten zu bewegen haben.
Ob es angesichts der zu vollziehenden EU-Richtlinien Sinn macht, Unterschriftenaktionen durchzuführen, wie Minister Müller mit der Erklärung zur „Koexistenz von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen mit konventionellen und ökologischen Kulturen“, wage ich zu bezweifeln. Im Gegenteil: Wenn wir die Richtlinien nicht rechtzeitig umsetzen, drohen Vertragsstrafen.
Ich gehe davon aus, Minister Müller weiß das auch. Es macht keinen Sinn, gegen Windmühlen zu laufen. Jetzt ist Verantwortung zu übernehmen und das beste aus der gegebenen Situation zu machen.
Der vorliegende Bericht zeigt eine dramatische Entwicklung auf, die seit etwa 1993 anhält. Wenn sich diese Entwicklung in den nächsten 10 Jahren fortsetzt, stehen wir vor einem Trümmerhaufen.
Die bisherigen Instrumente des Landes haben keine Wende herbeigeführt. Die Defizite sind im Bericht teilweise beschrieben.
Nicht FFH-Gebiete sind unsere Zukunft, sondern Arbeitsplätze. Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten mehr darauf konzentrieren würden.
Je länger gewartet wird, um so schwieriger wird die Situation angesichts der leeren Kassen. Die Bewegungsspielräume werden enger und die Hilfsmöglichkeiten geringer. Der Bericht beschreibt eine trostlose Situation und offenbart eine relative Wirkungslosigkeit der Wirtschaftsförderungsprogramme.
Wir brauchen eine schnelle Verwirklichung der Verkehrsprojekte, den Abbau der Bürokratie, zügige Genehmigungsverfahren und eine Überarbeitung der Förderinstrumente. Das ist für uns das Ergebnis dieses Berichtes.