Klaus-Peter Puls zu TOP 27 + 34: Verwaltungsstrukturreform bei der Landesregierung in guten Händen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.11.2003 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 27 + 34 – Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe + Bericht über die aktuellen Entscheidungen der Landesregierung zur Umorganisation der Verwaltung

Klaus-Peter Puls:
Verwaltungsstrukturreform bei der Landesregierung in guten Händen

In einer vergleichenden Analyse der Verwaltungsstruktur-Bemühungen von Regierung und Opposition in Schleswig-Holstein könnte ich mich auf vier Zeilen beschränken: Während Schwarz noch schwadroniert, hat Rot-Grün längst durchgeführt. CDU nimmt sich was vor – Heide seggt: „Ick bün all dor!“ – Das würde genügen.

Gestatten Sie mir trotzdem einige ergänzende Bemerkungen aus der Sicht der SPD- Landtagsfraktion: 1. Zum Bericht der Landesregierung: Wir unterstützen die heute von Minister Stegner dargelegten Vorstellungen der Landesregierung für weitere Schritte zu einer umfassenden Verwaltungsstrukturre- form in Schleswig-Holstein. Vielen Dank für den Bericht. Wir begrüßen, dass mit dem Ziel einer durchweg schlankeren, lediglich zweistufi- gen Landesverwaltung insbesondere für die Finanz-, Natur-, Umwelt- und Land- wirtschaftsverwaltung konkrete Straffungs- und Reduzierungsvorschläge vorgelegt worden sind, und wir gehen davon aus, dass z.B. für die Polizei-, Justiz- und Stra- ßenbauverwaltung zeitnah weitere konkrete Entscheidungen folgen. Verwaltungs- strukturreform ist ein Dauerprozess. Es kann nicht alles auf einmal erledigt werden. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Aber alles, was durch öffentliche Verwaltung zu erledigen ist, muss fortlaufend und immer wieder auf Zweckmäßigkeit, Zielgenauigkeit und konkrete Verbesserungs- möglichkeiten untersucht werden.

Wir unterstützen die Landesregierung auch bei ihrem Bemühen, in Verhandlungen mit den kommunalen Landesverbänden auf der Basis einer Zielvereinbarung alle Landesaufgaben hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit in kommunale Zuständigkeit zu überprüfen. Der Entwurf einer solchen Zielvereinbarung ist der Landesregierung von den kommunalen Landesverbänden bereits vor längerer Zeit zugegangen. Wir erwarten, dass der Entwurf möglichst schnell ausverhandelt und unterschriftsreif gemacht wird. Die Landesregierung hat das zugesagt.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung die Kommunalisierung und die Neuorga- nisation der auf Landesebene verbleibenden Aufgaben durchgehend nach den mit uns gemeinsam entwickelten Maßstäben „Bürgernähe“, „Leistungsfähigkeit“ und „Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung“ betreibt, und haben zur Kenntnis genommen, dass die CDU-Landtagsfraktion diese Maßstäbe in ihre eigenen Über- legungen zur Verwaltungsmodernisierung zwischenzeitlich voll inhaltlich übernom- men hat – und damit bin ich

2. bei dem heute vorgelegten CDU-Antrag: Die CDU-Vorschläge kommen als Land- tagswahlprogramm – so sind sie ja formuliert und offenbar motiviert – zu früh und als Auftrag an die Landesregierung zu spät. Minister Stegner hat mit seinem Be- richt heute zum wiederholten Mal belegt, dass die Landesregierung nicht erst seit gestern damit beschäftigt ist, nach Maßgabe einer bürgerorientierten, effizienten und kostengünstigen Aufgabenerledigung die Verwaltungsstrukturen in Schleswig- Holstein zu untersuchen und umzugestalten.

Was die CDU jetzt im profilneurotischen Alleingang vorlegt bzw. nachlegt, ist nichts anderes als das Wiederkäuen sattsam bekannter Maßstäbe, Grundsätze und Ziel- -3-



vorstellungen, die längst in die Arbeit der Landesregierung eingeflossen sind – al- les wenig konkret und auch zeitlich viel längerfristig kalkuliert, als es die Regierung selbst sich auferlegt hat. Bedauerlich ist, dass die CDU damit die gemeinsame in- terfraktionelle Linie verlässt, die erforderlich wäre, um in absehbarer Zeit zu weite- ren konkreten Ergebnissen zu kommen, und auf die wir uns doch auch formell in der vergangenen Sitzung des Landtags eigentlich verständigt hatten. Die Landes- regierung ist doch bereits durch einstimmigen Beschluss aller Fraktionen dieses Hauses beauftragt, noch in diesem Jahr – und in der Dezembersitzung wird dies geschehen – weitere konkrete Vorstellungen über die Fortentwicklung der Verwal- tungsreform in Schleswig-Holstein mit einem schriftlichen Bericht an den Landtag darzulegen.

Wir haben doch die Landesregierung alle gemeinsam bereits beauftragt, in dem für Dezember angekündigten Bericht weitere konkrete Aussagen zu machen, z.B. • über die Möglichkeit der Übertragung von Landesaufgaben auf Kreise, Städte und Gemeinden, • über Maßnahmen zur Reduzierung und grundsätzlich zeitlichen Befristung von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, • über die Beseitigung behördlicher Doppel- und Mehrfachzuständigkeiten und • über die Schaffung weiterer gemeinsamer Einrichtungen der norddeutschen Bundesländer zwecks Optimierung der Aufgabenerfüllung und Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Verfahrenskosten. • Alles Fragestellungen, für deren Erarbeitung und Formulierung die CDU-Fraktion jetzt offenbar das Alleinvertretungsrecht reklamieren will. Wir hätten es für besser gefunden, wenn es dabei geblieben wäre, dass wir über alle Partei- und Fraktions- grenzen hinweg unstreitige Reformziele gemeinsam formulieren und notwendige Verbesserungsmaßnahmen geschlossen nach innen und außen – auch gegenüber der Landesregierung – vertreten. -4-



Fazit, meine Damen und Herren: Die Fortsetzung der Verwaltungsstrukturreform ist bei Rot-Grün in guten Händen. Der CDU-Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf: Die CDU will, was die Landesregierung längst tut. S.o.!

Den Bericht der Landesregierung nehmen wir zur Kenntnis. Den Antrag der CDU-Fraktion bitten wir, weil es parlamentarischer Gepflogenheit ent- spricht, in den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen.