Christel Aschmoneit-Lücke: "Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre schwachsinnig-wir müssen sie verhindern!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 314/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 14. November 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Wirtschaft/Ausbildung/Ausbildungsplatzabgabe
Christel Aschmoneit-Lücke: „Eine Ausbildungsplatz-



www.fdp-sh.de abgabe wäre schwachsinnig—wir müssen sie verhindern!“ In ihrem Beitrag zu TOP 38a (Ausbildungsplatzabgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Selbst nach 12 Jahren in diesem Landtag erlebt man noch Überraschungen. Nachdem alle Fraktionen der Dringlichkeit unseres Antrages zugestimmt haben—vielen Dank —wurde mir ganz überraschend erst richtig klar, warum das Thema Ausbildungsplatzabgabe unbedingt in dieser Sitzung unseres hohen Hauses öffentlich beraten werden muss.
Ich sagte in meiner Begründung der Dringlichkeit, einem solchen katastrophalen Vorhaben könne nicht früh genug entgegengetreten werden. Und ich dachte, es gäbe in der Landesregierung wenigstens einen Vernünftigen—den Wirtschaftsminister. Er hatte in seiner Pressemitteilung vom 11.11.2003 unmissverständlich festgestellt, die „Ausbildungsplatzabgabe ist der falsche Weg“ und dies auch gut begründet.
Dann las ich am selben Tage in der TAZ ein Interview von einem gewissen Bernd Rohwer, der sagte „Wenn es aber zu einer Regelung kommt, die regionale Aspekte berücksichtigt, dann könnte ich mit der Abgabe leben.“ Am Bild erkannte ich, dass es sich tatsächlich um unseren Wirtschaftsminister handelte.
Zum Glück wurde der TOP soweit nach hinten geschoben, dass Herr Dr. Rohwer sich auch noch bei uns im Lande auf den pressewirksamen Ausweg aus seinem Dilemma zwischen kanzlertreuer Parteiräson und wirtschaftspolitischer Vernunft begeben konnte. Das unsinnige Ergebnis seines Eiertanzes konnten Sie alle heute morgen in den Kieler Nachrichten lesen.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Die Parteiräson hat gewonnen, die wirtschaftspolitische Vernunft verloren. Heute morgen war kein Wort des Parteiratsgenossen Rohwer gegen die Ausbildungsplatzabgabe mehr zu lesen. In Schleswig-Holstein ist nur deshalb überflüssig, weil bei uns kaum noch Ausbildungsplätze fehlen. Schließlich steht ein SPD-Parteitag vor der Tür.
Volkwirtschaftsprofessor Dr. Rohwer hält bei Ausbildungsplatzmangel eine Steuer auf Ausbildung für sinnvoll. Ich wünsche mir, dass Sie die These einmal in ihren wirtschaftspolitischen Vorlesungen an der Kieler Universität zu Diskussion stellen.
Aber so kennen wir ihn ja, unseren Prof. Dr. Rohwer: Erst ein forsches Wort ans Publikum, eine tiefe Verbeugung vor der Wirtschaft mit einer kernige Ankündigung—und dann haut er heimlich, still und leise ab durch die sozialdemokratische Hintertür.
Auf die Dauer wird sich schon rumsprechen, dass Sie es lieben, Sand in die Augen zu streuen. Und der Versuch, es allen Seiten recht zu machen, ist schon immer gescheitert.
Ich möchte, ich will heute und hier von Ihnen hören, Herr Minister, dass:
• die Ausbildungsplatzabgabe – ohne wenn und aber – der falsche Weg ist. • die Zwangsabgabe die Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nicht löst, sondern verstärkt, • dass sie viel mehr kontraproduktiv ist und potentielle Ausbildungsplätze vernichtet, • dass sie zu einer unerträglich aufgeblähten, zusätzlichen Bürokratie führt, • dass es sich um eine zusätzliche Steuer handelt, die die Arbeitskosten erhöht, • dass schon die Androhung dieser Abgabe die Wirtschaft verunsichert und gerade in der derzeitigen Situation verheerend ist,
denn das ist die Wahrheit.
Und ich möchte, dass Sie, Herr Minister, sich aus allen diesen Gründen persönlich mit allem Nachdruck auf allen Ebenen gegen die Einführung dieser Abgabe insgesamt einsetzen werden.
Nicht nur für Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Denn Sie sind als verantwortlicher Politiker dieses Landes auch verpflichtet, Schaden für die deutsche Wirtschaft insgesamt abzuwenden. Sie können Schleswig-Holstein nicht einfach vom Rest der Welt abkoppeln.
Helfen Sie, die Debatte um die Ausbildungsplatzabgabe schnell zu beenden und die Abgabe zu verhindern. Sonst kommen die sozialdemokratische Sozialisten unter der Führung von Herrn Schröder und Herrn Müntefering noch auf die Idee, eine weitere Arbeitsplatzabgabe einzuführen, wenn die Unternehmen nicht über Bedarf Arbeitslose einstellen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/