Christel Aschmoneit-Lücke: Ankündigungen als Politikersatz - das ist das rot-grüne Motto (pe 316/2003 Neu!!)

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 316/2003 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. November 2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Verkehr/Bundesverkehrswegeplan
Christel Aschmoneit-Lücke: Ankündigungen als



www.fdp-sh.de Politikersatz - das ist das rot-grüne Motto. In ihrem Beitrag zu TOP 40 (Bundesverkehrswegeplan) sagte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Ich danke dem Verkehrsminister und den Autoren für diesen Bericht. Er gibt einen guten Überblick über die wichtigen Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein—dass bezüglich einzelner Projekte nicht alle von uns gefragten Details vorliegen, ändert daran nichts. Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir mit der Verkehrspolitik der Landesregierung rundherum zufrieden wären.
Wir kritisieren dabei nicht die Projekte im Bundesverkehrswegeplan. Wir meinen ja sogar, dass es viel zu wenig sind. Wir unterstützen die vorhandenen Projekte, hoffen auf deren zügige Verwirklichung bis 2005 und werden ab 2005 selbst dafür sorgen. Wir kritisieren, dass die Landesregierung regelmäßig bei der Durchführung ihrer verkehrspolitischen Aufgaben nicht voran kommt—Ankündigungen als Politikersatz: Das ist das rot-grüne Motto.
Zwei verkehrspolitische Dauerbrenner beweisen das: Der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die A 20. Wir fordern und unterstützen diese Projekte seit über einem Jahrzehnt. Wertvolle Jahre, in denen rot-grün oft nicht über Sandkastenspiele hinausgekommen ist. Aus Sicht der Landesregierung sind selbstverständlich immer andere daran Schuld—wir meinen, die Landesregierung ist selbst daran Schuld.
Zum Engpass Pinneberg-Elmshorn. Seine Beseitigung ist im Vordringlichen Bedarf, und wenigstens der Bahnhof Elmshorn soll bis 2006 umgebaut werden. Gut so—aber das beseitigt nicht den Engpass. Hierzu zitiere ich: „Zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur hat die Landesregierung für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ...

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 gefordert: ... 2. Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn ...“
Das hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage geantwortet—am 18. Februar 1991.* Jetzt verspricht die Landesregierung voller Stolz, dass zumindest der Bahnhof Elmshorn bis 2006 umgebaut sein wird—15 Jahre später. Aber wann das dringend benötigte dritte Gleis zwischen Pinneberg und Elmshorn kommt, weiß sie immer noch nicht.
Ähnliches gilt für die A 20. Im Bericht traut die Landesregierung sich schon gar nicht mehr, ein Jahr für die Fertigstellung der westlichen Elbquerung zu nennen. Sie traut sich nur noch zu der Aussage, „... Ziel ist es, wesentliche Teile der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet bis zum Jahr 2011 fertig zu stellen.“** Gemessen in rot-grünen verkehrspolitischen Zeiträumen ist es noch nicht lange her, dass der Verkehrsminister vollmundig ankündigte, die A 20 inklusive Elbquerung wäre 2011 fertig. Und das versprach er lange, bevor die SPD in Niedersachsen abgewählt wurde.
Die Schuld jahrzehntelanger Verzögerungen für wichtige Verkehrsprojekte liegt bei den Verantwortlichen für die tatsächliche Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein: Bei rot-grün. Wir haben es in der letzten Haushaltsdebatte vernommen: Seit 1991 sind die Investitionen des Landes um mehrere Milliarden Euro hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Hier ist die Quittung.
Wobei ich dem roten Verkehrsminister durchaus abnehme, dass er gerne schneller mehr erreichen würde—aber die grünen Bremsklötze sind eben durchsetzungsfähiger. Ich erinnere hier nur an den Oberbremser Rainder Steenblock, der für seine Verdienste bei der Verzögerung der A 20 in den Bundestag weggelobt wurde. Aber auch sein Nachfolger im Ministeramt nutzt den Mantel ökologischer Betroffenheit gern und weiträumig aus, um die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur zu behindern—Stichwort FFH—ich verweise nur auf seine Absicht, den Flugplatz Lübeck-Blankensee mit nahegelegenen Naturschutzgebieten kaputt zu schützen.
Verkehrswege sind wichtige Standortfaktoren, Voraussetzungen für mehr Wachstum, mehr Wohlstand und mehr Beschäftigung. Seit 1996 ist das ausgesprochen magere Wachstum des Wohlstandes der Menschen in Schleswig-Holstein noch einmal erheblich zurückgegangen—seit dem die Grünen an der Regierung beteiligt sind und die Macht über die Hebel der Entwicklungsbremsen erlangt haben. Dagegen hilft auch der beste Bericht mit den schönsten Absichten nichts. Dagegen hilft nur eine andere Landesregierung.“



* Drucksache 12/1297, Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Kribben (CDU) und Antwort der Landesregierung (MWTV), 18.02.1991, S. 2. ** Drucksache 15/2821, Bericht zum Bundesverkehrswegeplan, Bericht der Landesregierung, 12.08.03, S. 9. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/