Ursula Sassen: Grundwasserentnahmeabgabe stoppen

Nr. 493/03 17. November 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik / Wirtschaftspolitik Ursula Sassen: Grundwasserentnahmeabgabe stoppen Die taktischen Manöver der Landesregierung bei der geplanten Erhöhung der Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG) sind leicht zu durchschauen. Da wird die Behauptung in den Raum gestellt, ohne Anhebung der GruWAG sei keine weitere Neuwaldbildung möglich und Zuschüsse zu Modulationsmaßnahmen seien infrage gestellt. Diese Panikmache ist unbegründet!
Zur Sicherung der Grundwasservorkommen im Lande ist eine Erhöhung der Abgabe nicht erforderlich. Bisher sieht das Grundwasserabgabengesetz für das gesamte Abgabenaufkommen eine Zweckbindung vor. Da aber auch der Finanzminister partizipieren möchte, ist vorgesehen, die Zweckbindung aufzuweichen. Die Hälfte der Mehreinnahmen soll in den allgemeinen Landeshaushalt fließen. „Vor der Aufweichung der Zweckbindung warne ich eindringlich, damit wird der Beliebigkeit weiterer Erhöhungen Tür und Tor geöffnet. Erhöhungen nach Kassenlage sind damit schon jetzt vorprogrammiert“, so Ursula Sassen.
Wenn die Landesregierung ankündigt, die GruWAG für Industriebetriebe nicht erhöhen zu wollen und bei der Landwirtschaft für Beregnungswasser eine Reduzierung von 2,6 auf 2 Cent vorsieht, bezieht sich dies nur auf die direkte Entnahme des Grundwassers, nicht aber auf die benötigte Wassermenge aus der öffentlichen Wasserversorgung, die den größten Anteil, nämlich 86 % ausmacht. Auch die gewerbliche Wirtschaft wird bis auf ein paar Ausnahmen ausschließlich öffentlich mit Wasser versorgt. Und hier langt die Landesregierung kräftig zu. Statt bisher 5 Cent pro m³ wird mit einem Abgabensatz von 11 Cent pro m³ für die öffentliche Wasserversorgung gerechnet und eine Mehreinnahme von 13,25 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Für Privathaushalte mit durchschnittlichem Wasserverbrauch fällt die Erhöhung kaum ins Gewicht, für die Industrie und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist sie jedoch, neben der im Jahr 2000 eingeführten Oberflächenwasserentnahmeabgabe (OwAG), eine weitere „Giftspritze“.
Unter einem „grünen Deckmäntelchen“ wird der Wirtschaft schamlos in die Tasche gegriffen. Und wenn die erwarteten Mehreinnahmen richtig eingeschätzt wurden, versickern mindestens 6,5 Mio. € sauer verdientes und für Investitionen dringend benötigtes Geld in dem maroden Landeshaushalt. Diese räuberische Abgabenpolitik muss ein Ende haben!
Jede weitere Diskussion um die geplante Erhöhung der GruWAG ist schädlich, daher wurde von der CDU-Landtagsfraktion auch ein entsprechender Antrag für die November-Sitzung des Landtages eingebracht, der aufgrund der umfangreichen Tagesordnung bedauerlicherweise erst in der Dezember-Tagung beraten wird.