Begrüßung durch Landtagspräsident Heinz-Werner Arens anl. der Eröffnung des Symposiums " Föderalismusreform: Ziele und Wege" am 20.11.2003 im Landeshaus Kiel

143/2003 Kiel, 20. November 2003
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Begrüßung durch Landtagspräsident Heinz-Werner Arens anlässlich der Eröffnung des Symposiums „Föderalismusreform: Ziele und Wege“ am 20. November 2003, 18.00 Uhr, in Kiel, Landeshaus

Kiel (SHL) – „Ich begrüße Sie alle herzlich zum Symposium ‚Föderalis- musreform: Ziele und Wege’ hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Der Landtag veranstaltet dieses Forum gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung und der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen und ich darf mich be- reits an dieser Stelle bei diesen für die Bereitschaft zur gemeinsamen Veran- staltung hier in Kiel bedanken.
Die Modernisierung des Föderalismus ist ein hochaktuelles Thema. Wie aktu- ell es ist, belegt insbesondere die Einberufung einer Kommission zur Moder- nisierung der bundesstaatlichen Ordnung, die sich vor zwei Wochen in Berlin konstituiert hat. Bereits zuvor fand eine breite Diskussion im politischen Raum statt: Die Ministerpräsidenten haben ihre Vorstellungen für eine Reform des Föderalismus im März beschlossen; ebenso haben dies die Länderparlamen- te auf dem Föderalismuskonvent am 31. März und mit der dort beschlossenen ‚Lübecker Erklärung’ getan.
Über die Notwendigkeit einer umfassenden Reform besteht auf allen politi- schen Ebenen und in allen Parteien Einigkeit. Was in der Politik aktuell ist, bildet sich in der breiten Öffentlichkeit etwas anders ab: Die Auseinanderset- zung mit dem Thema Föderalismus wird wohl wahrgenommen, sie ist jedoch in dem großen Kanon der Reformen, die derzeit in nahezu allen Bereichen stattfinden, nicht mit der Aufmerksamkeit bedacht. Dies hängt sicherlich damit zusammen, dass die Inhalte, die sich mit dem Föderalismus verbinden, ohne weitergehende Beschäftigung nicht so griffig sind, wie beispielsweise die ei- ner Sozialreform. Gemessen an der Bedeutung, die dem Thema Föderalis- 2


musreform in seinen Auswirkungen beizumessen ist, wird ihm sicherlich zu wenig Aufmerksamkeit zuteil.
Ich freue mich daher umso mehr, hier und heute so viele Referenten und Gäste begrüßen zu können, die dem Thema der Föderalismusreform Interes- se entgegenbringen, sich daran beteiligen wollen und auch erhebliche Kom- petenz in diese Arbeit einbringen.
Welchen Umständen verdanken wir die Aktualität der Diskussion um den Fö- deralismus?
1. Es gilt festzustellen, dass die Entwicklung des Föderalismus in den ver- gangenen Jahrzehnten zu einer Entmachtung der Länder geführt, insbeson- dere wurden die Kompetenzen der Länderparlamente geschwächt. Die Not- wendigkeit zur Korrektur dieser Entwicklung ist unumstritten.
2. Wir haben es darüber hinaus mit dem Ende der Wachstums- und Umvertei- lungsgesellschaft in Deutschland zu tun. Nach Jahrzehnten, in denen die Fä- higkeiten, Probleme zu lösen ständig stärker wuchsen als die Probleme selbst, haben wir es jetzt mit einer Umkehrung dieser Verhältnisse zu tun. Ansätze zu gesellschaftlichen Lösungen unter diesen Rahmenbedingungen sind verstärkte Kooperationen, aber auch verstärkte interne Wettbewerbe. Dafür müssten innerhalb des föderalen Systems die Voraussetzungen ge- schaffen werden.
3. Wir erleben in Europa den Trend zur Regionalisierung. Um auch im euro- päischen Wettbewerb der Regionen bestehen zu können, müssen dement- sprechende Strukturen, zeitgemäße Strukturen geschaffen werden. In diesem Zusammenhang weise ich aus meiner Sicht auf die Versäumnisse aus der Zeit der Herstellung der Deutschen Einheit hin, entsprechende Maßnahmen zur Modernisierung unserer Verfassung und unserer Strukturen vorzuneh- men.
All dies sind gute, mithin sogar notwendige Gründe, sich im Rahmen eines Symposiums ausführlich dem Thema Föderalismusreform zuzuwenden. Wir tun dies im Rahmen einer Kooperation zwischen Politik, Wissenschaft und Medien, die alle aus ihrer Sicht ihre Vorstellungen für eine Reform haben und uns im Rahmen dieses Symposiums vorstellen werden.
Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass es gelungen ist, so viele namhafte und kompetente Referenten für die verschiedenen Bereiche zu ge- winnen, mit denen sich diese Veranstaltung befassen wird und die ich an die- ser Stelle besonders herzlich begrüßen will. Zwei Referenten mussten aus zwingenden Gründen ihre zugesagte Teilnahme widerrufen: Die Landtags- präsidenten von Baden-Württemberg und Hessen. 3


Wir haben ganz bewusst den ersten Tag des Symposiums als politisches Schaufenster für das Thema Föderalismusreform gewählt und am zweiten Tag die eher wissenschaftliche Auseinandersetzung in den Vordergrund ge- stellt.
Und auch wenn wir keine Beschlüsse oder Agenden über Ergebnisse des Symposiums fassen werden, bin ich überzeugt, dass wir Weiterführendes von dieser Veranstaltung zu erwarten haben.
Für heute darf ich insbesondere Herrn Prantl von der Süddeutschen Zeitung und Ministerpräsidentin Heide Simonis als zunächst Aktive begrüßen und be- danke mich an dieser Stelle für deren Bereitschaft zur Mitwirkung.
Ich freue mich mit Ihnen auf eine interessante und lebhafte Veranstaltung.“