Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: "Mehr Kompetenzen für die Länder und ihre Parlamente"

144/2003 Kiel, 20. November 2003

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Landtagspräsident Heinz-Werner Arens: „Mehr Kompetenzen für die Länder und ihrer Parlamente“
Kiel (SHL) - In seiner Rede anlässlich des Symposiums „Föderalismusreform: Ziele und Wege“ in Kiel erklärte Landtagspräsident Arens zu der Notwendig- keit einer Reform aus Sicht der Landesparlamente u.a.:
„Den Landesparlamenten geht es darum, die Kompetenzen und Instrumente aus unserer föderalen Verfassung unter Maßgabe der Entwicklungen in Deutschland und Europa neuzuschneiden. Die Länder müssen unter ange- messener Finanzausstattung und hoher Eigenverantwortung einen Gestal- tungsrahmen erhalten, der sie als Regionen handlungs- und zukunftsfähig macht“, so Arens.
„Die Landesparlamente haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass originäre Kompetenzen der Länder insbesondere im Bereich der Gesetzgebung – und damit Rechte der Landesparlamente – zugunsten von Mitbestimmungsrech- ten der Länderregierungen bei Gesetzgebungen auf Bundesebene einge- tauscht wurden. Es sind unter anderem aber jetzt genau diese gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Länderegierungen im Bundesrat, die zu Reform- überlegungen geführt haben. Die damit verbundenen Effekte der unklaren politischen Verantwortlichkeiten, Verflechtungen und politischen Blockadela- gen, widersprechen dem in der deutschen Verfassung Gewollten. Diese Fehlentwicklungen der Kompetenzverteilung müssen im Zuge einer Reform zu behoben werden, aber nicht auf Kosten eines weiteren Fehlers. Es kann daher nicht sein, dass als nächster Schritt am besten die Mitbestimmung der Länder im Rahmen der Gesetzgebung, bei denen diese Rechte bestehen, aufgehoben wird und die gesetzgeberischen Kompetenzen, die vorher im Austausch abgegeben wurden, durch Berlin einkassiert wird“, sagte Arens auf dem Symposium. 2



Es gelte nach wie vor, dass die eine möglichst bürgernahe Aufgabenerledi- gung am besten vor Ort, das heißt regional vollzogen werden könne, betonte Arens. Daher könne eine Föderalismusreform nur die Stärkung der Länder als Ziel haben. Weiterhin erklärte Arens: „Länder und Regionen sind mittler- weile Motor für wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen in Europa. Für Schleswig-Holstein sei beispielhaft die Ostseekooperation genannt, die zum Nutzen aller Beteiligten Märkte und Menschen zusammengeführt. Solche Aufgaben könnten nicht von mit zentral aufgestellten Verwaltungsapparaten mit dem gleichen Wirkungsgrad geleistet werden.“
Um diesen Prozess weiter zu beschleunigen, müsse eine Stärkung der Län- der und ihrer Parlamente in ihren eigenen Kompetenzen und finanziellen Ausstattungen erfolgen, ist sich Arens sicher. „Die Föderalismusreform soll hierfür die Voraussetzungen schaffen.“