Lothar Hay und Günter Neugebauer: Weiterhin schwierige Haushaltsjahre

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 20.11.2003, Nr.: 177/2003



Lothar Hay und Günter Neugebauer:

Weiterhin schwierige Haushaltsjahre

Zu dem heute vorgestellten Nachtrag 2003 und der Nachschiebeliste für den Doppel- haushalt 2004/2005 erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, und der finanzpolitische Sprecher, Günter Neugebauer:

Angesichts der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und gesunkener Steuereinnahmen sind die Eckdaten für den Nachtrag 2003 und die Haushalte 2004 und 2005 ohne Al- ternative.

Wir werden Schleswig-Holstein entgegen den Unterstellungen von CDU und FDP nicht kaputt sparen, sondern Wachstumsimpulse auslösen und die politischen Schwerpunk- te Unterrichtsversorgung, Ganztagsbetreuung und Kindertagesstätten sowie innere Si- cherheit weiterhin ausbauen.

Wir setzen auf die Kompromissbereitschaft der CDU im Bundesrat, damit die dringend erforderlichen Maßnahmen zum Subventionsabbau und zum Vorziehen der Steuerent- lastung auch im Landesinteresse umgesetzt werden können. (SIB)



Schleswig- Holstein

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