Günther Hildebrand: "Antwort der Landesregierung zu FFH-Gebieten ist ein (schlechter) Witz

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 323/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Freitag, 21. November 2003 Günther Hildebrand, MdL
Umweltpolitik/FFH-Gebiete/Kleine Anfrage Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „Antwort der Landesregierung



www.fdp-sh.de zu FFH-Gebieten ist ein (schlechter) Witz Zu Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 15/3050) zu den fachlichen Voraussetzungen für FFH-Gebietsausweisungen erklärte der umwelt- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den fachlichen Voraussetzungen von FFH-Gebieten ist ein schlechter Witz. Auf die Frage ob seitens des Umweltministeriums bei allen FFH-Gebieten der aktuellen Tranche überprüft wurde, dass die Voraussetzungen aus den Fachgutachten zum Zeitpunkt der Benennung der FFH-Gebiete überhaupt vorlagen, antwortet die Landesregierung:
„Das Landesamt für Natur und Umwelt (LANU) hat die Kurzgutachten auf der Grundlage der Biotopkartierung, eigener gebietsbezogener Gutachten und Konzepte sowie weiterer dem LANU vorliegender naturschutzrelevanter Informationen und mehrjähriger, zum Teil jahrzehntelanger persönlicher Kenntnis der Gebiete erstellt... Sofern diese Kenntnisse und Unterlagen nicht jüngsten Datums waren, wurden zur Absicherung der Beurteilung Ortsbesichtigungen im Herbst 2002 und im ersten Halbjahr 2003 durchgeführt.“
Wie kann es dann sein, dass das LANU für die Ausweisung des FFH-Gebiets bei Lauenburg eine Karte von 1982 als Grundlage verwendete? Wie kann es dann sein, dass nach einer Bewertung des LANU eine genaue Überprüfung des FFH-Gebiets bei Lauenburg noch eine genaue Prüfung der jetzigen Situation zum Vorkommen der Brenndolde nach der Deichverstärkung notwendig ist? Das ist doch nach Aussage der Landesregierung alles vorher bestens geprüft worden.
Wenn die Mitarbeiter des LANU aktuelles Kartenmaterial benutzen bzw. bei altem Kartenmaterial vor Ort Besichtigungen durchgeführt haben, wie kann es dann sein, dass ein ALDI-Markt Teil eines FFH-Gebiets wurde? Manchmal beschleicht einen das Gefühl, die Landesregierung versucht einen für dumm zu verkaufen“, so Hildebrand abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/