Regionale Partnerschaftsabkommen: Vorläufer der neuen Nachbarschaftspolitik der EU

147/2003 Kiel, 24. November 2003



Regionale Partnerschaftsabkommen: Vorläufer der neuen Nachbarschaftspoli- tik der EU

Kiel (SHL) - In seiner Rede anlässlich des Treffens des Standing Committee der Ostseeparlamentarierkonferenz am Montag, dem 24. November 2003, in Brüssel, erklärte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens u. a.:
„Die EU ist sich immer mehr der besonderen Rolle der Ostseekooperation für eine enge Partnerschaft mit Russland bewusst. Die Nördliche Dimension, 1997 konzeptionell von Finnland entwickelt, ist mittlerweile zu einem originä- ren Bestandteil der strategischen Überlegungen der Europäischen Union ge- worden. Der Europäische Rat hat im Oktober den Zweiten Aktionsplan für die Nördliche Dimension gebilligt und dabei einen deutlichen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU gesetzt. Der Europäische Rat betont - und das ist ein großer politischer Erfolg für unsere Arbeit -, dass der Nördlichen Dimension im Kontext der Erweiterung der Europäischen Uni- on verstärkt Bedeutung zukommen und sie in der ganzen Region einen wich- tigen Beitrag zur Weiterentwicklung der neuen Nachbarschaftspolitik der Uni- on leisten wird.
Die Akteure in der Ostseeregion sind von Anbeginn dafür eingetreten, dass aus Nachbarn verlässliche Partner werden. Insofern hat unsere alte und be- währte Nachbarschaft mit Russland offensichtlich die Idee einer ‚neuen Nachbarschaft’ beflügelt.“
Der Schleswig-Holsteinische Landtag unterhält seit Januar 2000 ein regiona- les Partnerschaftsabkommen mit der Kaliningrader Gebietsduma und leistet damit seinen Beitrag zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen.

Anlage: Programm für den Besuch des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamen- tarierkonferenz am 24. und 25. November 2003 in Brüssel Programm
Montag, 24. November 2003:
9.30 Uhr Gespräche mit Giuseppe Busini, Europäische Kommission (DG RELEX) zum Thema „Nördliche Dimension in einem erweiterten Europa“, Hanse Office
11.00 Uhr bis Sitzung des Standing Committee der Baltic Sea, 12.45 Uhr Hanse Office

15.00 Uhr bis Parliamentary Conference zur Vorbereitung der BSPC 2004 16.30 Uhr in Bergen/Norwegen, Hanse Office

16.30 Uhr Gespräche mit Klaus Rudischhauser, Head of Unit Europäische Kommission (DG TREN) Zum Thema „Trans European Networks-Transport“, Hanse Office


Dienstag, 25. November 2003:
9.30 Uhr Gespräche mit Lutz Güllner, Europäische Kommission (DG RELEX) zum Thema „Europäische Union – Beziehungen zu Russ- land“, Hanse Office
11.00 Uhr Gespräche mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Par- laments, Dr. Ingo Friedrich zu den Themen Parlamentarische Dimension der EU im Rahmen des Konvents, Wahlen zum Europäischen Parla- ment 2004, Parlamentarische Zusammenarbeit mit Nichtmit - gliedsstaaten, Europäisches Parlament
15.30 Uhr Gespräche mit Elisabeth Helander, Direktorin, Europäische Kommission (DG Regio) zum Thema „Bedeutung und Zukunft der regionalen europäischen Politik, u.a. INTERREG-Programm für die Ostseeanrainerstaaten, Europäische Kommission, DG Regio