Heiner Garg: Die beste Imagekampagne ist eine erfolgreiche Arbeit svermittlung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 324/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Montag, 24. November 2003 Günther Hildebrand, MdL
Arbeitsverwaltung/Bundesanstalt für Arbeit Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: Die beste Imagekampagne ist eine



www.fdp-sh.de erfolgreiche Arbeitsvermittlung Zu den Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, Beiträge für eine Imagekampagne zu verschwenden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Bundesanstalt für Arbeit muss sich endlich auf das konzentrieren, wozu sie ursprünglich geschaffen worden ist, auf die Vermittlung von Arbeitssuchenden.
Statt dessen verwaltet diese Behörde mittlerweile die seit Jahren höchste Arbeitslosigkeit. Die bisherigen Strukturen führen dazu, dass sich der Moloch in Nürnberg nur noch selbst verwaltet.
Es wird endlich Zeit, das von der FDP-Landtagsfraktion bereits im Februar 2002 vorgelegte Modell zur Regionalisierung der Bundesanstalt umzusetzen. Die beste Imagekampagne wäre eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung“, so Garg.
„Sollten sich deshalb die Vorwürfe gegen den Vorstandsvorsitzenden Florian Gerster bewahrheiten, wäre es ein erster Befreiungsschlag, wenn der Vorstandsvorsitzende seinen Hut nähme und mit ihm gleich der gesamte hochdotierte Verwaltungsrat, der ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Arbeit des Vorstandes zu kontrollieren“, so Garg abschließend.

Anlage: (Antrag „Reform der Arbeitsverwaltung - vermitteln statt verwalten“ (Drucksache 15/1573) vom 6. Februar 2002



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/1573 15. Wahlperiode 02-02-06

Antrag
der Fraktion der FDP
Reform der Arbeitsverwaltung
"Vermitteln statt verwalten"
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die bundesgesetzliche Grundlage für eine Neustrukturierung der Arbeitsverwaltung und Arbeitsvermittlung herbeizuführen. Hierbei sollen alle bisherigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit neu zusammen- gefasst und in drei rechtlich und organisatorisch voneinander unabhängige Bereiche gegliedert werden.

Bereich I: Vermittlung, Beratung und Weiterbildung Die Koordination von Arbeitsangebot und –nachfrage einschließlich der hierfür erforder- lichen Komplementärleistungen, wie Arbeitsmarktberatung, Trainings- und Weiterbil- dungsmaßnahmen wird aus der Bundesanstalt für Arbeit ausgegliedert. Die Berufs- und Ausbildungsberatung, die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung, Ar- beitsmarktberatung sowie die Organisation von Trainings- und Weiterbildungsmaßnah- men erfolgt in Zukunft ausschließlich durch Dienstleistungsagenturen vor Ort. Das Land wird rechtlich in die Lage versetzt, Regelungen zum Auf- und Ausbau einer regionalisierten und dezentralen Arbeitsvermittlungstruktur zu organisieren. Hierbei ist auf Landesebene die Trägervielfalt gesetzlich zu garantieren. Die Dienstleistungsagen- turen können sowohl in privater, gemeinnütziger oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft stehen.
Bereich II: Erfassung der Arbeitslosigkeit und Auszahlung von Geldleistungen Die Erfassung der Arbeitslosigkeit wird auf die örtlichen Sozialämter, die Auszahlung der Geldleistungen nach § 3 SGB III wird auf die örtlichen Finanzämter übertragen.

Bereich III: Berichte und Statistik Die Arbeitsmarktberichterstattung, sowie das Führen zentraler Arbeitsmarktstatistiken obliegen einer bundesunmittelbaren Behörde für Arbeitsverwaltung.


Dr. Heiner Garg und Fraktion



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/