Heiner Garg: "Doppelhaushalt erst im Januar 2004 verabschieden!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 326/2003 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 26. November 2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Finanzpolitik/Haushalt 2004/2005 später verabschieden Günther Hildebrand, MdL Veronika Kolb, MdL Heiner Garg: „Doppelhaushalt erst im Januar 2004 verabschieden!“



www.fdp-sh.de Zum weiteren Verlauf der Beratungen des Haushaltes 2004/2005 erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert, den Haushalt 2004/2005 erst im Januar 2004 zu verabschieden.
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag werden derzeit viele haushaltswirksame Gesetzesentwürfe beraten. Die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens werden erhebliche Änderungen des Haushaltsentwurfes erzwingen. Deshalb genügt der derzeitige Haushaltsentwurf in keiner Weise unseren Ansprüchen an die Verfassungsgrundsätze Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Die notwendigen Änderungen darf der Landtag nicht der Landesregierung für den Haushaltsvollzug überlassen: Der Landtag selbst muss die notwendigen Änderungen als Haushaltsgesetzgeber beschließen. Ansonsten gäbe der Landtag sein ‚Königsrecht’ ohne Not preis“, stellte Garg fest.
„Wir sind überzeugt, dass wir den Menschen in Schleswig-Holstein besser dienen, wenn wir uns bis Januar 2004 Zeit für eine angemessene Beratung des Haushaltsentwurfes nehmen, um vor seiner Verabschiedung die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses berücksichtigen zu können. Das haben wir für die morgige Sitzung des Finanzausschusses beantragt“, sagte Garg abschließend.

Anlage



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die Vorsitzende Frau Ursula Kähler, MdL
Im Hause



26.11.2003

120. Finanzausschusssitzung, Antrag zu TOP 2: Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2004/2005 auf Januar 2004 verschieben

Sehr geehrte Frau Kähler,
für die FDP-Fraktion gibt der Haushaltsentwurf 2004/2005 mitsamt der Nachschiebliste nur unzureichend wieder, welche Einnahmen und Ausgaben des Landes in den Jahren 2004 und 2005 zu erwarten sind, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen zu unklar sind.
Wir sehen daher die Gefahr, dass die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verletzt werden, wenn der Landtag den Haushalt 2004/2005 schon im Dezember 2003 verabschiedete.
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat werden derzeit viele haushaltswirksame Gesetze gleichzeitig beraten, die zum Teil bereits zum 01.01.2004 in Kraft treten sollen. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens so umfangreiche Änderungen am Haushalt 2004/2005 notwendig werden, dass u.E. der Landtag als Haushaltsgesetzgeber mit der Aufstellung des Haushaltes über die Folgen für den Haushalt entscheiden muss—nicht nur die Landesregierung im Vollzug des Haushalts.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Würde der Haushalt 2004/2005 bereits im Dezember 2003 verabschiedet, könnte der Landtag nur noch mittels eines Nachtrages entscheiden—den jedoch nur die Landesregierung in den Landtag einbringen darf. Der Landtag hätte keine Möglichkeit mehr, aus eigener Kraft Entscheidungen über wesentliche Teile des Haushaltes herbeizuführen. Er könnte deshalb u.E. seine Rechte und Pflichten als Haushaltsgesetzgeber nicht mehr angemessen wahrnehmen und erfüllen. Dies wöge besonders schwer, weil der Landtag sich beim Haushalt 2004/2005 gleich auf zwei Jahre festlegen soll.
Die FDP-Fraktion hält es daher für falsch, den Haushalt 2004/ 2005 bereits im Dezember 2003 zu verabschieden; wir schlagen vor, diese Entscheidung des Landtages auf Januar 2004 zu verschieben.
Ich beantrage deshalb, dass der Finanzausschuss gem. § 14 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages dem Landtag unverzüglich folgendes empfiehlt:
„Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, das Haushaltsgesetz 2004/2005 erst in der 39. Tagung des Landtages im Januar 2004 zu verabschieden, um die Ergebnisse des derzeitigen Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat auf den Haushalt des Landes bereits bei der Aufstellung des Haushaltes für die nächsten zwei Jahre angemessen berücksichtigen zu können.“
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Heiner Garg



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/