Rainer Wiegard zum Nachtragshaushalt 2003 und Nachschiebeliste 2004/2005:Die rot-grünen finanzpolitischen Geisterfahrer nehmen Fahrt auf!

Nr. 504/03 26. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Rainer Wiegard zum Nachtragshaushalt 2003 und Nachschiebeliste 2004/2005: „Die rot-grünen finanzpolitischen Geisterfahrer nehmen Fahrt auf!“
Am Donnerstag, den 27. November 2003, wird die Landesregierung den 2. Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 und eine Nachschiebeliste für die Haushaltsgesetze 2004/2005 dem Finanzausschuss vorlegen. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard, MdL:
„Da sind offensichtlich rot-grüne finanzpolitische Geisterfahrer am Werk. Und die nehmen beträchtlich Fahrt auf. Wer am Donnerstag morgens um zehn Uhr quasi zwei neue Haushaltsentwürfe mit 800 Seiten Umfang für drei Jahre in das parlamentarische Verfahren einbringt und um zehn nach zehn die Entgegennahme der Änderungsanträge der Opposition dazu erwartet, der hat wohl etwas zu verbergen und das Prinzip parlamentarischer Kontrolle missverstanden. Die CDU gehört jedenfalls nicht zu den Regierungsabnickern, zu denen sich die rot-grünen Fraktionen degradieren lassen.“
Eine den Finanzproblemen des Landes angemessene sachgerechte und sorgfältige Beratung der Regierungsvorlagen sei bis zur Haushaltsberatung am 10. Dezember nicht zu leisten und angesichts der ausstehenden Beratungen im Bundesrat und Bundestag auch nicht sinnvoll. Dort würde bis zum Jahresende über Gesetzesänderungen entschieden, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt des Landes hätten, so Wiegard.
Eine erste Durchsicht der jetzt nachgereichten Regierungsentwürfe zeige bereits, dass die Landesregierung nach wie vor keine Vorschläge für eine wirksame Reduzierung der öffentlichen Ausgaben vorgelegt habe, die dauerhaft die Kosten für die Verwaltung rot-grüner Politik senke und neues Wachstum durch eine deutliche Erhöhung der Investitionen ermögliche. Nur so könne jedoch auf Dauer die jährlich größer werdende Spanne zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen und mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden, führte der CDU-Politiker fort.
„Die grenzenlose Verschuldung der Regierung Simonis ist auch nicht ansatzweise geeignet, die formal Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beheben,“ erklärte Wiegard abschließend.