Heiner Garg: "Rot-grün hat Angst vor der Verantwortung und entwürdigt das Parlament!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 328/2003 Christel Aschmone it-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 27. November 2003 Günther Hildebrand, MdL
Finanzpolitik/Haushalt 2004/2005 später verabschieden Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: „Rot-grün hat Angst vor der



www.fdp-sh.de Verantwortung und entwürdigt das Parlament!“ Zur heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, die Verabschiedung des Haushalts 2004/2005 nicht in den Januar 2004 zu verschieben, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die rot-grüne Mehrheit im Finanzausschuss hat heute unseren Antrag abgelehnt, den Haushalt 2004/2005 erst im Januar 2004 zu verabschieden. Wir fordern das, weil derzeit im Vermittlungsausschuss viele weitreichende, haushaltswirksame Gesetzesvorschläge beraten werden. Wir meinen, der Landtag selbst muss über die Folgen der Vermittlung für den Haushalt entscheiden.
Rot-grün möchte den Haushalt vor Ende der Vermittlung verabschieden und nimmt dem Landtag damit jede Möglichkeit, die Ergebnisse der Vermittlung zu berücksichtigen“, stellte Garg fest.
„Die rot-grünen Landtagsfraktionen geben das ‚Königsrecht’ des Parlaments ohne Not preis. Damit erniedrigen sie das oberste Organ der politischen Willensbildung in Schleswig-Holstein zum Erfüllungsgehilfen der Landesregierung: Unter rot-grün wird das ‚Königsrecht’ zum Bettelstab und die Parlamentarische Demokratie zum Kasperletheater.
Denn wenn der Haushalt 2004/2005 beschlossen ist, liegt das Recht für alle weiteren Haushaltsinitiativen allein bei der Landesregierung—der Landtag kann dann aus eigener Kraft keinen Einfluss mehr darauf nehmen, wie das angeblich größte rot-grüne Reformpaket aller Zeiten sich auf Schleswig- Holstein auswirkt“, sagte Garg.
„Mit dieser Entscheidung verabschieden sich die rot-grünen Regierungsfraktionen von ihrer parlamentarischen Verantwortung. Offensichtlich fürchten die Landtagsabgeordneten von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, gegenüber den Menschen in Schleswig-Holstein für rot- grüne Politik Verantwortung übernehmen zu müssen“, sagte Garg abschließend. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/