Monika Heinold zur Blamage der CDU im Finanzausschuss

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Nr. 318.03 / 27.11.2003
Volle Blamage für die CDU!
Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Ich akzeptiere das Anliegen der FDP, aufgrund der noch anstehenden Entscheidungen im Vermittlungsausschuss, über den Haushalt 2004/2005 erst im Januar entscheiden zu wollen. In Abwägung der Argumente spricht sich meine Fraktion aber dafür aus, den Haushalt wie geplant im Dezember abzustimmen:
• Die im Haushalt eingeplanten Investitionsmittel müssen zur Belebung der Konjunktur so schnell wie möglich fließen.
• Vereine und Verbände brauchen Planungssicherheit.
• Die Landesregierung hat bereits das eventuelle Vorziehen der Steuerreform einge- plant.
Blamabel ist dagegen das Verhalten der CDU:
• Der größeren Oppositionspartei war es nicht möglich, die seit Montag vorliegende Nachschiebeliste zu lesen und in ihre Änderungsvorschläge einzubeziehen.
• Die CDU hat es bis zum heutigen Tag nicht geschafft, ihre vollmundigen millionen- schweren Haushaltsversprechen (vgl. Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion vom 11.11.2003, Nr. 289.03) gegen zu finanzieren. Der Antrag der FDP auf Verta- gung der Haushaltsberatung schien der ersehnte Rettungsanker für die CDU zu sein, damit sie im Finanzausschuss nicht ohne Hemd und Hose - also ohne eigene Haus- haltsanträge - da stehen.


2/2 • Die CDU hat heute auf Nachfrage bekennen müssen, dass ihre, von der Partei am vergangenen Wochenende beschlossenen Forderung, 2000 Stellen in der Landes- verwaltung kurzfristig abzubauen, gar nicht um zu setzen ist. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Wiegard hat zugeben müssen, dass sich ein sol- cher Stellenabbau nicht konkretisieren lässt und dass die CDU diesen deshalb mit ih- ren Haushaltsanträgen nicht aufschlüsseln wird.
Das ist unglaublich: Die CDU hat sich unsäglich blamiert und müsste, wenn sie konse- quent wäre, ihre Beschlüsse vom Wochenende rückgängig machen oder aber nächste Woche detailliert aufschlüsseln, wo sie im Haushalt 2004/2005 2000 Stellen streichen will.
Wer notwendige kurzfristige Maßnahmen so definiert, dass vor 2006 erst mal gar nichts passiert, ist schlicht nicht mehr ernst zu nehmen.

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