Jost de Jager: Bildungsministerin spielt mit verdeckten Karten

Nr. 508/03 28. November 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Bildungsministerin spielt mit verdeckten Karten „Die Ministerin verweigert dem Bildungsausschuss und damit dem Parlament die rechtzeitige Einsicht in die zwischen dem Ministerium und den Hochschulen getroffenen Zielvereinbarungen“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und hochschulpolitische Sprecher, Jost de Jager, MdL, das Verhalten der Bildungsministerin im gestrigen Bildungsausschuss.
De Jager hatte die Ministerin in dieser Sitzung aufgefordert, die Zielvereinbarungen und alle zusätzlichen Abmachungen zwischen dem Ministerium und den Hochschulen schriftlich vorzulegen.
„Nur wenn das Parlament im Vorwege detailliert über Umfang und Einzelheiten der Zielvereinbarungen informiert wird, kann es seiner originären Aufgabe nach § 15a Abs. 4 u. 5 HSG (Zustimmung zu den Landesmittel für einen mehrjährigen Zeitraum im Rahmen des Haushaltsrechts und zu den Eckwertenfür die leistungsbezogene Vergabe eines Anteils der Landesmittel) sachgerecht nachkommen.“
Durch ihr Vorgehen aber enthalte die Ministerin dem Landtag notwendige Informationen über die inhaltliche Verwendung von rund 250 Mio. Euro vor. Noch vor drei Jahren sei es für Frau Erdsiek-Rave selbstverständlich gewesen, die Zielvereinbarungen ohne Aufforderung den Fraktionen rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen vorzulegen. Doch dieses Mal scheine die Ministerin den Landtag absichtlich im Dunklen tappen zu lassen, so de Jager.
Daran würde auch nicht die gestern im Bildungsausschuss vorgelegte Übersicht über die wesentlichen Inhalte der Zielvereinbarungen etwas ändern. Wesentliche Inhalte wie beispielsweise die Zusicherung von neun zusätzlichen Professorenstellen an die Fachhochschule Kiel würden darin gar nicht erwähnt, so de Jager abschließend.