Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Zukunftsinvestitionsprogramm heißt: Schulden rauf - Investitionen runter.Das ist die Zukunftspolitik der rot-grünen Landesregierung

Nr. 509/03 02. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanz-/Wirtschaftspolitik Martin Kayenburg und Rainer Wiegard: Zukunftsinvestitionsprogramm heißt: Schulden rauf - Investitionen runter Das ist die Zukunftspolitik der rot-grünen Landesregierung
Zu dem heute von der Landesregierung vorgestellten Zukunftsinvestitionsprogramm erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Wiegard:
„Es bringt keine zusätzlichen konjunkturellen Impulse für unser Land und nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz, wenn die rot-grüne Landesregierung von Zeit zu Zeit immer wieder das selbe Zukunftsinvestitionsprogramm vorstellt und mit diesem Programm immer wieder die selben Haushaltstitel zusammenschreibt. Das ist schlichtweg rot-grüne Verdummungspolitik.“
Die Wirklichkeit spreche eine ganz andere Sprache und würde deutlich machen, dass es in Wirklichkeit in den Haushaltsplänen des Landes mit den Investitionsausgaben immer weiter abwärts gehe. Seien im Haushaltsplan 2003 noch Investitionsausgaben des Landes von 809,5 Mio Euro vorgesehen, so seien im zweiten Nachtrag zu diesem Haushaltsplan nur noch 800,5 Mio Euro eingeplant. 2004 gehe es mit 793,2 Mio Euro und 2005 mit nur noch 776,4 Mio Euro weiter bergab. In der tatsächlichen Haushaltsausführung sei die Lage dann noch viel trüber. So seien 2002 nur 689,9 Mio Euro ausgegeben worden. Die Investitionsquote habe damit einen historischen Tiefstand von 8,8 % erreicht.
„Soll Schleswig-Holstein wieder zukunftsfähig gemacht werden, reicht es nicht, immer wieder die Mittel der Städtebauförderung, der Wohnungsmodernisierung, des Schulbaus und der Werftenhilfe zusammenzuschreiben, sie um ein paar Investitionen in anderen Bereichen (wie z.B. Zuschüssen für den Bau von Tierheimen) anzureichern und das ganze gleich wieder zu einem Zukunftsinvestitionsprogramm zu erklären. Schleswig-Holstein braucht eine wirkliche Offensive für Arbeit und Zukunftsfähigkeit,“ so Kayenburg und Wiegard.