Thorsten Geißler: Belastung der Staatsanwaltschaften alarmierend - Justizministerium hat kein schnell greifendes Konzept

Nr. 511/03 03. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thorsten Geißler: Belastung der Staatsanwaltschaften alarmierend – Justizministerium hat kein schnell greifendes Konzept Der justizpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Geißler, hat die Belastungssituation der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein im Anschluss an die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses als „alarmierend“ bezeichnet. Insbesondere die Zahl der „8-Monats-Reste“ (Verfahren die länger als 8 Monate anhängig waren) sei dramatisch gestiegen. Sie habe zum 1.1.01 landesweit 1532 betragen, zum Stichtag 1.9.03 2620. Besonders problematisch sei die hohe Zahl der 8 Monats-Reste für Wirtschaftsstrafsachen (1.9.03: StA Kiel 374, StA Lübeck 282).
Das Justizministerium verfüge offenbar über kein Konzept, die Situation kurzfristig zu entschärfen. Klar sei jedoch, so Geißler, dass die Landesregierung das „Sicherheitskonzept“ 11.09.03, in dem sechs zusätzliche Stellen für Staatsanwaltschaften zugesagt worden seien, nicht vollständig angesetzt habe. Ob es zu der beabsichtigten Abordnung von OLG-Richtern an Staatsanwaltschaften komme, sei völlig unklar.
Dramatisch sei auch die Belastung im sogenannten „nachgeordneten Bereich“. „Wenn das Ministerium nun Sprachcomputer beschaffen will, so findet dies unsere Unterstützung. Dass jedoch noch in diesem Haushaltsjahr die entsprechenden Anschaffungen getätigt werden sollen, ohne dass die Ministerin konkret sagen kann, was im Einzelnen beabsichtigt ist, weckt Zweifel an der Realisierbarkeit des Vorhabens,“ sagte Geißler. „Die Ministerin verwendet gern das werbewirksame Wort “Qualitätsmanagement“, ohne konkret zu sagen, was sich dahinter verbirgt. Ich fürchte, die Landesregierung verfügt über kein Konzept, um die dramatische Belastungssituation der Staatsanwaltschaften zu verbessern.