Monika Heinold zur den Haushaltsvorschlägen der CDU

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Nr. 322.03 / 03.12.2003


Mischung aus Wunschdenken, Unehrlichkeit und Kahlschlag in der Umweltpolitik
Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-Fraktion zum Haushalt 2004/2005 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
Wunschdenken:
Die CDU spielt „Ich wünsch mir was„ und schon hat sie auf dem Papier mehr Einnahmen und weniger Ausgaben. Schon zahlen alle Väter Unterhalt und die Sozialhilfe sinkt. Unser Tipp an die CDU: Vorlage einer eigenen Änderung des Unterhaltsvorschussgeset- zes und Zustimmung zur Hartz-Reform im Vermittlungsausschuss – so lässt sich etwas bewegen, so wird Politik gemacht.
Unehrlichkeit:
Viele Versprechungen der CDU aus den letzten Monaten werden nicht eingehalten: So akzeptiert die CDU jetzt sowohl die Oberflächenwasserabgabe und die mit der Umstruk- turierung verbundenen Kürzungen bei der Landwirtschaftskammer.
Völlig verlogen ist der Beschluss der CDU, kurzfristig 2000 und mittelfristig noch einmal 2000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen ohne auch nur einen konkreten Vor- schlag für das Streichen von Stellen zu machen.


1/2 Die CDU ist schon eine eigenartige Truppe: Erst heißt es, mit der Streichung von 2000 Stellen könne man kurzfristig 100 Mio. Euro einsparen. Auf Nachfrage im Finanzaus- schuss letzte Woche hieß es dann, mit „kurzfristig“ sei das Jahr 2006 gemeint. Heute hat die CDU verlautbart, es würde bis zum Jahr 2010 dauern, diese kurzfristige Maßnahme umzusetzen. Welche Erklärung folgt morgen?
Kahlschlag in der Umweltpolitik:
Mit Ihrem Kahlschlag in der Umweltpolitik hat die CDU den Wahlkampf eröffnet: Wer glaubt, mit dem Stopp der Agenda 21 Projekte, der Streichung von Naturschutzmit- teln und dem Stopp der Förderung von Ökotechnik und Ökowirtschaft unser Land zu modernisieren ist auf dem Holzweg. Diese Auseinandersetzung werden wir gerne und of- fensiv mit der CDU führen.

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