Heiner Garg: AKN Verkauf ist unsinnig - Gutachten muss auf den Ti sch

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 333/2003 Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm , MdL Kiel, Donnerstag, 4. Dezember 2003 Günther Hildebrand, MdL
Verkehrspolitik/AKN Veronika Kolb, MdL


Heiner Garg: AKN Verkauf ist unsinnig



www.fdp-sh.de - Gutachten muss auf den Tisch -
Zu Plänen von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer, die AKN Eisenbahn AG zu verkaufen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Einmal mehr kündigt der größte Wirtschafts-Ankündigungsminister aller Zeiten eine verkehrspolitische Maßnahme an, ohne sie durchdacht zu haben.
So muss Herr Professor Rohwer schon überzeugend darlegen
1. zu welchem Preis und 2. an welchen Interessenten
er die AKN verkaufen will. Immerhin ein Unternehmen, das mit Altlasten in dreistelliger Millionenhöhe belastet ist. Welcher Käufer soll bereit sein, für ein solches Unternehmen einen Preis zu zahlen, der dem Land irgend etwas bringt? Sich aber ausschließlich von Landesvermögen zu trennen, nur um es los zu werden, ohne einen einzigen Vorteil für den Landeshaushalt zu erzielen, ist vollkommen unsinnig“, stellte Garg fest.
„Als erstes muss das Gutachten auf den Tisch. Ich halte es für einen Skandal, dass der Minister Konsequenzen ankündigt, das Gutachten, das Grundlage dieser Entscheidung ist, aber erst in sechs Monaten veröffentlichen will. So kann man mit einem Unternehmen, das im Wettbewerb steht, und mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon gar nicht umgehen. Abgesehen davon, dass ein solches Vorgehen politisch völlig unsinnig ist.
Ebenso unsinnig sind die Planungen für die Gründung einer neuen ‚Infrastrukturgesellschaft’, die sich wie eine Krake übers Land legen wird, neue Bürokratie bedeutet und vor allem wieder nur Geld kostet“, so Garg abschließend.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/