Arens: "Minderheitenbeauftragte - Mittler zwischen nationalen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung"

156/2003 Kiel, 8. Dezember 2003 Sperrfrist: 8. Dez. 2003, 15:30 Uhr Es gilt das gesprochene Wort!



Arens: „Minderheitenbeauftragte – Mittler zwischen nationalen Minderheiten und Mehrheitsbevölkerung“
Kiel (SHL) – In seinem Grußwort anlässlich der Feierstunde zum 15- jährigen Bestehen der Funktion Beauftragte/r für nationale Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch am heutigen Montag im Kieler Landeshaus sagte Landtagspräsident Heinz-Werner Arens unter anderem:
„Mit der Einrichtung der Institution Grenzlandbeauftragter – heute Minderheitenbeauftragte –hat Schleswig-Holstein vor 15 Jahren eine Vorreiterrolle übernommen. Die Mitgestaltung einer Politik für und mit Minderheiten durch eine unabhängige Persönlichkeit hat sich seit 1988 bewährt und wird von uns nachhaltig unterstützt. Die engagier- te und erfolgreiche Arbeit der ersten beiden Beauftragten Kurt Hamer und Kurt Schulz und seit April 2000 Renate Schnack hat zu europa- weiter Annerkennung geführt: Von der Minderheitenpolitik in Schles- wig-Holstein gehen maßgebliche Impulse für andere Regionen aus. Ich möchte deshalb an die Adresse der jetzigen Amtsinhaberin einen herzlichen Dank richten: Dank für die Fortführung einer wegweisen- den Idee im Geiste von Kurt Hamer und Kurt Schulz, Dank für per- sönliches großes Engagement und für neue Initiativen.

Die Besonderheit des Amtes liegt in der Mittlerrolle, die es zwischen nationalen Minderheiten und Volksgruppen, der Mehrheitsbevölke- 2


rung und der Politik einnimmt und als unabhängige Instanz bei allen Minderheiten und Volksgruppen hohes Ansehen genießt.

Wir erinnern uns an den ersten Grenzlandbeauftragten Kurt Hamer. Zu seinen großartigen Ideen zählte der Vorschlag, im deutsch- dänischen Grenzland ein ‚Europäisches Zentrum für Minderheiten- fragen’ zu errichten. Durch seinen frühen Tod blieb es seinem eben- so elanvollen Nachfolger, Kurt Schulz, überlassen, diesen Vorschlag in die Tat umzusetzen. Daneben wirkte Kurt Schulz in seiner knapp 9-jährigen Amtszeit bei der Aufnahme der Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein in die ‚Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen’ mit und setzte sich für die Versorgung der deutschen Schulen in Nordschleswig mit Lehrkräften ein, um nur ei- nige bedeutende Punkte aufzugreifen.
Als Kurt Schulz nach verdienstvoller Arbeit im Jahre 2000 sein Amt abgab, konnte die Ministerpräsidentin die Kommunalpolitikerin und ehemalige Kreispräsidentin von Nordfriesland, Renate Schnack, für diese Aufgabe gewinnen. Seitdem hat Renate Schnack Beachtliches geleistet und alle Ansprüche erfüllt, die wir an eine Minderheitenbe- auftragte stellen können. Sie hat eine große Fähigkeit zum Dialog bewiesen und sich stets durch ausgeprägtes Fingerspitzengefühl in einem so hoch sensiblen Bereich wie der Minderheitenpolitik ausge- zeichnet. Sie genießt eine breite Wertschätzung unter Dänen ebenso wie unter Deutschen, unter den Friesen, den Sinti und Roma sowie der Niederdeutsch sprechenden Bevölkerung. Ihre Kompetenzen werden weit über die Landesgrenzen hinaus anerkannt.

Zurzeit ist Frau Schnack sowohl Vorsitzende des Beirates der Föde- ralistischen Union Europäischer Volksgruppen als auch Vorsitzende des Dialog Forum Norden (DFN), einem minderheitenpolitischen Ar- beitskreis der Europäischen Akademie Schleswig-Holstein in San- kelmark. Der Einfluss der Minderheitenbeauftragten erstreckt sich auf den gesellschaftlichen Bereich und auf die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen sowie internationalen Organisationen. Nur durch ein Zusammenwirken der beiden Säulen Politik und Ge- sellschaft kann erreicht werden, dass Gleichberechtigung und Tole- ranz zum Leitmotiv im Verhältnis von Mehrheit und Minderheit wer- den. 3



Wenn man nun fragt, worin der Schlüssel zum Erfolg in der Arbeit der Minderheitenbeauftragten liegt, lassen sich hierfür mit Sicherheit unterschiedliche Erklärungen finden. Den Standpunkt des anderen einzunehmen und die Dinge mit seinen Augen zu betrachten ist mit Sicherheit ein Schlüssel zum Erfolg, der den Minderheitenbeauftrag- ten so manches Tür und Tor geöffnet hat. Damit ist die Geschichte von 15 Jahren Minderheitenbeauftragten zu einer Erfolgsgeschichte geworden.

Eine Herausforderung liegt in der angespannten öffentlichen Finanz- lage, die Sparmaßnahmen notwendig macht. Dennoch wird Schles- wig-Holstein seine Verantwortung den Minderheiten gegenüber wei- terhin sehr ernst nehmen. Die Unterstützung von Minderheiten ist und bleibt eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Lassen Sie uns in der haushaltpolitischen Kontroverse jedoch nicht vergessen: Mehr als finanzielle Mittel zählen Engagement auch von unserer Seite, Anerkennung, politische und ideelle Unterstützung.“