Jost de Jager: Landtag wird über Zielvereinbarungen ahnungslos gehalten

Nr. 519/03 09. Dezember 2003
IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Hochschulpolitik Jost de Jager: Landtag wird über Zielvereinbarungen ahnungslos gehalten Als haarscharf an der Wirklichkeit vorbei hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, die Reaktion der SPD-Fraktion auf die Forderung der Fachhochschule Kiel nach parlamentarischer Beratung des Wortlautes der Zielvereinbarungen bezeichnet. Wenn Jürgen Weber diese Forderung als ein „Eulen nach Athen“ tragen bezeichnet, dann verschweigt er, dass dem Landtag der Wortlaut der Zielvereinbarungen bis heute noch nicht einmal bekannt ist. Gleichwohl solle der Landtag bereits in dieser Sitzung über die Höhe der Zuschüsse an die Hochschulen abstimmen. Dieses Verfahren sei unzumutbar, so de Jager.
Er habe bereits in der Bildungsausschusssitzung am 27. November eine Offenlegung der Vereinbarungen beantragt, die die Ministerin allerdings schlechterdings verweigert habe. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum die Ministerin den Wortlaut so lange zurückhält, es sei denn, sie wolle wirklich nicht, dass er vorher bekannt werde.
Der sogenannte Bericht über die Zielvereinbarungen, der am morgigen Mittwoch beraten werden soll, sei ein reiner Witz, weil er lediglich die Summen beinhalte und nicht den Inhalt. Dies grenze an Arbeitsverweigerung der Landesregierung, so de Jager.